SVP Kanton Zug
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Die Durchsetzungsinitiative ist nicht hart, sondern logisch
Die Kriminalstatistiken zeigen nüchtern auf, dass im Vergleich zu Schweizern die Ausländer bei Strafdelikten übermässig oft als Täter vertreten sind. Oft handelt es sich gar um unbelehrbare Wiederholungstäter. Solche Täter bringen unser Rechtssystem an seine Grenzen. Was tun mit einem Verbrecher, dem es egal ist ins Gefängnis zu gehen? Der die Busse nicht selber-, sondern durch das Sozialamt bezahlen lässt?
Die SVP lancierte die Ausschaffungsinitiative. Sie wurde von allen Seiten bekämpft, der Bund brachte sogar einen Gegenvorschlag. Das Volk aber hatte genug von diesen Straftätern und stimmte für die SVP-Initiative. Den Gegenvorschlag des Bundes lehnte die Bevölkerung ab. Der Bund liess sich nach der Niederlage 2 Jahre Zeit um dem Parlament das neue Gesetz zu unterbreiten. Dieses glich dann aber mehr dem abgelehnten Gegenvorschlag als der vom Volk angenommenen Initiative.
Es ist schlimm für unsere Demokratie, wenn der Bund Volksentscheide übergeht und für die Umsetzung einer angenommenen Initiative nochmals Unterschriften zur Durchsetzung dieser Initiative gesammelt werden müssen. Nun, das Volksbegehren ist zustande gekommen, eine logische Folge der Arbeitsverweigerung des Bundes. Und wieder wird die Initiative von allen Seiten bekämpft, ausser von der Bevölkerung.
Thomas Werner, Kantonsrat SVP Unterägeri
