SVP Kanton Zug
Die Gemeinden sollen nicht entmachtet werden!
Die Gemeinden sehen sich mit immer mehr eidg. Gesetzen und sogar EU-Vorgaben konfrontiert. So zum Beispiel in der Energiepolitik (Beschneidung der Einsprachemöglichkeiten für Gemeinden bei Windkraft- oder Photovoltaik-Grossanlagen), der Steuerpolitik (OECD-Vorgaben zur Besteuerung von internationalen Firmen), der Asylpolitik (Übernahme der Kosten im Asylbereich nach fünf resp. sieben Jahren), der Gesundheitspolitik (Integration der Pflegeheimkosten in die Krankenkassenleistungen) oder bei gemeindlichen Subventionen (Überwachung von sog. «staatlichen Beihilfen» durch die EU-Kommission). Welche Bedeutung haben vor diesem Hintergrund die eidg. Wahlen vom 22. Oktober 2023 für die Gemeinde Baar?
Föderalismus und Subsidiarität sind wichtige Schweizer Staatssäulen. Dank diesem in der Verfassung verankerten Prinzip kann die Bevölkerung in jeder Gemeinde eigenständig über die geltenden Bestimmungen entscheiden und der Bund resp. der Kanton greift nur sehr zurückhaltend regulierend ein.
Leider gerät dieser Grundsatz in Bundesbern immer mehr unter Druck: Neu will der Bund auch bei Kinderkrippen mitbestimmen, beim Bau von bis zu 130 Meter hohen Windrädern sollen die Gemeinden ihr Vetorecht verlieren und im Asylwesen werden die Flüchtlinge zur Unterbringung und zur Schulzuweisung sehr schnell vom Bund an die Kantone und Gemeinden übergeben.
Am 22. Oktober haben Sie die Wahl: Unterstützen Sie jene Parteien, die sich für den Föderalismus und gegen immer noch mehr Zentralisierung einsetzen!
Nationalrat Thomas Aeschi, Baar
