SVP Kanton Zug
«Die Geschichte der EU ist eine Geschichte der laufenden Rechtsbrüche»
Armin Jans, alt Nationalrat der SP, kritisiert meine kürzlichen Aussagen zum Verhältnis EU/Schweiz. Er hat recht, dass der jährliche Beitrag von 15 Milliarden nur bei einem EU-Beitritt fällig wäre; da war ich unpräzis. Mit einem Rahmenvertrag verliert die Schweiz jedoch ihre Souveränität in diversen Bereichen. Es wäre ein halber EU-Beitritt und weitere Schritte bis zum definitiven Anschluss würden folgen, denn im Streitfall würden EU-Gerichte entscheiden. Anderes zu glauben ist naiv. Jans ist Mitglied der SP Schweiz, die in die EU will.
Die flankierenden Massnahmen waren nach meinen Informationen Gegenstand von Verhandlungen mit der EU und sie pocht darauf, solche Ausnahmeregelungen zu beenden. Der Brexit erfolgte wegen der Personenfreizügigkeit und Grossbritannien war viel wichtiger als die Schweiz. Flankierende Massnahmen werden demzufolge früher oder später fallen.
Tatsache ist, dass in der EU die Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten wird. Der am 21. Juli 2020 geschlossene Vertrag der EU-Staaten für einen «Wiederaufbaufonds» ist dafür erneutes Beispiel. Die EU beschliesst damit die erste offizielle Vergemeinschaftung von Schulden über Hunderte von Milliarden und wird von Medien und Politik dafür gefeiert. Eine Vergemeinschaftung von Schulden ist aber gemäss dem EU-Vertrag von Lissabon explizit verboten. Wen kümmert’s? Nicht einmal die «geizigen Vier» haben diesen Vertragsbruch angeprangert. Die Medien als vierte Instanz loben es sogar ohne ein Wort der Kritik am Vertragsbruch. Warum? Weil die «Pseudoelite» Europas natürlich das vereinigte Grosseuropa anstrebt und alles andere zweitrangig ist, selbst wenn Rechtsbrüche der übelsten Sorte vorliegen.
Versteckt läuft die Vergemeinschaftung von Schulden schon lange, und zwar über Target 2, das Verrechnungssystem der Euro-Notenbanken. Dort steht z.B. Spanien mit rund 450 Milliarden und Italien mit 520 Milliarden Euro in der Kreide, Tendenz steigend. Die Deutsche Bundesbank wird dazu vergewaltigt, grösste Gläubigerin dieser Schuldner zu sein, heute schon mit 995 Milliarden Euro. Sie beschwert sich seit Jahren über diesen Bruch des Maastrichter Vertrages, wird aber von der eigenen Kanzlerin im Regen stehen gelassen. Merkel duldet die Finanzierung maroder Regierungen, was sie nach Maastrichter Vertrag auch ein grosser Rechtsbruch ist.
Die Geschichte der EU ist eine Geschichte der laufenden Rechtsbrüche. Dementsprechend ist die EU als Vertragspartei völlig unzuverlässig. Sie stellt das Ziel der Verschmelzung der Nationen zu «Grosseuropa» grundsätzlich über die Rechtsstaatlichkeit und ihre Gerichte segnen alles ab. Ohne diese Rechtsbrüche gäbe es keinen Euro mehr und die EU wäre wohl kleiner, aber gesünder. Alle notwendigen Rechtsbrüche, welche diesem übergeordneten Ziel dienen, werden zwangsläufig erfolgen.
Wenn also die kleine Schweiz glaubt, mit einem Vertrag mit flankierenden Massnahmen oder einem Rahmenvertrag mit der EU ein verlässliches Papier zu besitzen, dann irrt sie. Die EU geht ihren Weg zum vermeintlichen grossen Ziel und die kleine Schweiz wird ihr dabei nicht im Wege stehen. Die Schweiz kann deshalb als eigenständiger Staat überleben, wenn sie souverän bleibt und sich nicht vereinnahmen lässt.
Ich hoffe, dass das Schweizer Volk aufwacht. Es geht um mehr als nur Begrenzung oder Rahmenvertrag, nämlich um Freiheit oder Knechtschaft. Die ewigen Verniedlichungen unseres Bundesrates und unserer Parteien von der Mitte bis ganz links sind in diesem Sinne genau die gefährlichen Schalmeiengesänge, die ich meine.
Felix Zulauf, Zug
