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Die Kehrtwende im Kanton Zug: keine kostenlose Medientrainings für Zuger Politiker finanziert über Steuergelder

Es war eine erstaunliche E-Mail, die sämtliche Mitglieder des Zuger Kantonsrates am 1. Mai 2020 erhalten haben. In dieser Mitteilung wurden die Kantonsrätinnen und Kantonsräte vom Büro des Zuger Kantonsrats informiert, dass sie kostenlos ein Medientraining – finanziert über Steuergelder – besuchen dürfen.

Erst ein paar Tage zuvor durften die ersten Geschäfte (Coiffeure; Gartenbedarf etc.) wieder öffnen und Beerdigungen im grösseren Kreis wurden neu wieder toleriert. Ich fragte mich damals, weshalb sollte der Kanton so ein Angebot proaktiv anbieten? Sollte solch ein Medientraining nicht im Eigeninteresse der jeweiligen Politiker und Politikerinnen oder Parteien sein? Und Selbst falls dem nicht so sei – Ist dies wirklich ein geeigneter Zeitpunkt ein solches Angebot anzubieten?

Für mich war zu keiner Zeit ersichtlich, wie der Steuerzahler von dieser bezahlten Weiterbildung profitieren soll. Meiner Meinung nach, muss eine solche Weiterbildung in Eigeninitiative geschehen, da ein persönlicher Mehrwert für den Besuchsteilnehmer entsteht und nicht ein Mehrwert für den Steuerzahler. Falls jemand die Absicht hat, Berufspolitiker zu werden oder bereits Ämter mit mehr Medienpräsenz hat (beispielsweise ein Fraktionschef) kann die jeweilige Partei dies bei Bedarf finanzieren.

Zu dieser Zeit und auch aktuell noch, kämpfen verschiedenste KMU und Selbständigerwerbende infolge der Coronakrise um ihr Fortbestehen. In der gleichen Zeit Medientrainings und vermutlich Wahlkampftrainings für Zuger Politiker mit Steuergeldern zu finanzieren, ist ein Affront gegenüber dem Steuerzahler, welcher je nach Arbeitslage um das eigene Einkommen fürchtet. Nur schon aus Solidarität mit den Betroffenen sollten wir auf dieses „Geschenk“ verzichten.

Auch fragte ich mich, wie dies auf die Stimmbürger wirken wird. So wurden doch viele Mitglieder des Zuger Kantonsrates erst noch frisch als Parlamentarier gewählt und um dieses Ziel zu erreichen, sparen die Politiker jeweils nicht auf den Plakaten mit ihren eigenen Kompetenzen zu werben. Doch kaum gewählt, lässt man es sich wohl gerne gut gehen.

Für mich ist klar, dass wir als Volksvertreter eine Vorbildfunktion übernehmen müssen. Politische Weiterbildungen liegen in der Eigenverantwortung und im Interesse der gewählten Mandatsträger, Parteien und Fraktionen. Dementsprechend habe ich mittels dringlichen Postulats und der Hilfe von zwei FDP-Kantonsräten und einem zusätzlichen SVP Kantonsrat gefordert, dass diese Trainings nicht vom Kanton bezahlt werden. Zu keiner Zeit sahen wir unsere Forderung als ein Votum gegen Weiterbildungen im Allgemeinen. Die Medientrainings sollen einfach nicht auf Kosten der Steuerzahler erfolgen. Staatlich finanzierte Weiterbildungen für Politiker sind gerade in diesen unsicheren Zeiten, in der so mancher Bürger um sein wirtschaftliches Fortkommen fürchtet, sehr heikel und fördern unnötigerweise die Missgunst gegenüber Politikern.

Dem Anliegen und Argumentation ist die Mehrheit des Zuger Kantonsrates insofern vor den Sommerferien nachgekommen, dass nun die jeweiligen Teilnehmer sich mit einem angemessenen Beitrag an den verursachten Kosten beteiligen müssen. Meiner Meinung nach hätte dieser Beitrag aber mehr als CHF 100.- sein können. Aber dank diesem Vorstoss wird es wohl nicht so schnell wieder Forderungen von staatlich finanzierten Weiterbildungen für Zuger Politiker geben.

Beni Riedi
SVP Kantonsrat Baar

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