Die KMU-feindliche SP-Steuerinitiative ist abzulehnen

Die SP-Steuerinitiative ist ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie erhöht die Steuern, schwächt die Kantone und mindert so die Standortattraktivität der Schweiz.  Diese Steuerinitiative verlangt eine für alle Kantone und Gemeinden geltende Mindestbesteuerung für hohe Einkommen und Vermögen. Viele Kantone haben heute Steuersätze, die unter der von der SP geforderten Mindeststeuer liegen. Eine Annahme der SP-Steuerinitiative hätte in 16 Kantonen unmittelbare Steuererhöhungen zur Folge. Die Initiative schränkt den Steuerwettbewerb ein, schwächt die Kantone und vertreibt gute Steuerzahler ins Ausland. Die SP-Steuerinitiative erhöht die Steuern für alle darum ist sie eine Mogelpackung. Die Bürgerinnen und Bürger können die Steuersätze nicht mehr frei bestimmen. Die Folge ist eine Abwanderung von guten Steuerzahlenden infolge unüberlegter Steuererhöhungen. Der Mittelstand und das Gewerbe müssen für die Ausfälle aufkommen.

Diese Steuerinitiative bedroht den Schweizer Mittelstand und die KMU-Wirtschaft massiv und gefährdet Arbeitsplätze. Darum lehne ich als  KMU Arbeitgeber die klassenkämpferische Neid-Initiative ab und Stimme Nein am 28. November.

Walter Birrer, Hagendorn
Kantonsrat
10. November 2010