Die Lage ist ernst – aber die finanziellen Herausforderungen sind lösbar, die Zukunft des Standortes Zug bleibt auch zukünftig gerade mit der USR III intakt

Vor genau fünf Jahren, am 27. November 2011 fand im Kanton Zug die letzte Volksabstimmung zur Steuergesetzgebung statt. Im Zusammenhang mit dem morgen zur Abstimmung kommenden Vorlage ein guter Moment um zurück und nach vorne zu schauen.

Die damals angenommene Revision hatte enorme Auswirkungen, sowohl kantonal, wie auch für alle Gemeinden. Alleine die Stadt Zug verzichtete aufgrund des Volksentscheides auf jährlich CHF 27,5 Mio. Steuereinnahmen. Profitiert haben von früheren Revisionen in erster Linie alle natürlichen Personen, insbesondere der breite Mittelstand mit rund CHF 110 Mio. und die Firmen um gut 30,0 Mio. (Revisionen: 2007,2009, 2010).

2011 hatte die beratende BAK Basel in ihrer Prognosestudie 2011 bis 2020 behauptet, dass die Mindereinnahmen gut verkraftbar seien. Eine peinliche Fehleinschätzung. Ich habe frühzeitig im Namen meiner Fraktion, als einer der ersten Politiker darauf aufmerksam gemacht, dass die Prognosen viel zu optimistisch seien und dass wir beim Budget 2013 mit stark wachsenden Ausgaben sofort auf die Bremse stehen müssten.  Damals leider als Antragsteller einer pauschalen Kürzung noch ein etwas einsamer Rufer und Störer in der Wüste. Seit gestern sieht es der Kantonsrat gleich.

Der damalige Regierungsrat fabulierte noch von tollen zukünftigem Wachstumsprozenten und entsprechend wurde der allgemeine Stellenetat auf breiter Ebene exzessiv hinaufgeschraubt. Einmal mehr behielt meine Fraktion, so wie übrigens in der Stadt Zug bereits kurz zuvor, auf der ganzen Linie recht. In der Stadt, das sei am Rande erwähnt, brauchte es ab der Legislatur 2011-2014 eine politische Wende im bürgerlichen Lager, welche dann dazu führte, dass die Legislative den linken Stadtrat zu einem rigiden CHF 5,0 Mio.-Sparprogramm verdonnerte und aus heutiger Sicht betrachtet zwei Dinge durchsetzte: Erstens konnte eine Steuererhöhung in der Stadt Zug definitiv verhindert werden (Einheitssteuersatz seit vielen Jahren auf 60%) und zweitens konnte in den darauf folgenden Jahren der städtische Haushalt stetig ertüchtigt werden.

Die Stadt Zug, als allerwichtigster finanzieller Motor des Kantons und einer Steuerlast von über einer Milliarde konnte sich somit kontinuierlich über fünf Jahre wieder in die schwarzen Zahlen zurückarbeiten. Dazu haben alle Steuerzahler, natürliche und juristische Personen, solidarisch beigetragen. Was in der Stadt politisch möglich war, kann im Kanton Zug auf höherer Ebene gelingen. Denn, ich bleibe für den Kanton optimistisch. Trotz allem! Gerade auch weil der neue Finanzdirektor mit einem unglaublichen Engagement alte Pendenzen proaktiv angeht, darunter die USR-III-Reform.

Unsere Standortfaktoren bleiben auch morgen schweizweit gesehen exklusiv. Bei den relevanten Zusammenhängen beim Standorts-Qualitäts-Index (SQI) mischt der Kanton Zug ganz vorne mit. Zug verteidigt im Vergleich zu anderen Kantonen seinen Spitzenplatz bis mindestens 2020. Gemäss der Studie der Credit Suisse vom September 2016 steht die Region Lorzenebene/Ennetsee mit einem SQI-Wert von 2.48 auf Rang 2. Auch die Zuger Berggemeinden schneiden mit einem SQI von 1.35 so gut ab, dass der Kanton mit einem SQI-Wert von 2.19 auf Rang 1 der Kantone landet. Beim SQI werden Faktoren wie Erreichbarkeit der Bevölkerung, Verfügbarkeit von Hochqualifizierten, Erreichbarkeit der Beschäftigten, steuerliche Attraktivität für juristische und natürliche Personen, Verfügbarkeit von Fachkräften und last but not least die Erreichbarkeit zu Flughäfen ausgewertet.

Ein bisschen mehr Vertrauen in unseren starken Qualitäten und Standortfaktoren wäre ratsam, auch gut ist zukünftig eine Beibehaltung der steuerlichen Standortvorteile im Rahmen der USR III. Zu politisch beeinflussbaren Standortvorteilen verbleibt der öffentliche Verkehr, insbesondere unsere diversen Verhandlungspositionen zur SBB und zum Bund sind zu überdenken. Da müssen Stadt und Kanton Zug noch dringend nachbessern – sonst haben wir morgen gravierende Probleme – sie wären politisch lösbar – so wie die Finanzen – aber es braucht den nötigen Willen dazu.

Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug