SVP Kanton Zug
Die lasche Ausschaffungspolitik der Gerichte ist ein Sicherheitsrisiko!
Mehr als 41% der verurteilten Straftäter aus dem Ausland dürfen in der Schweiz bleiben, obwohl die Verfassung ihre Ausschaffung vorschreibt. Die Richter wenden scheinbar viel zu oft die sogenannte Härtefallklausel an und verhindern so mehr Sicherheit, welche durch die konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geschaffen würde.
Das ist schlimm, denn gemäss Bundesamt für Statistik dürfen 66% der Straftäter, die wegen sexuellen Handlungen mit Kindern rechtskräftig verurteilt worden sind, trotzdem in der Schweiz bleiben. Die Härtefallklausel wurde damals nachträglich durch die FDP, Mitte und die Links-Grünen Parteien gegen den Willen der SVP eingeführt.
Wir, die SVP, fordern, dass die Ausschaffungsinitiative endlich konsequent umgesetzt wird. Gemäss einer Umfrage von 20Minuten sprechen sich 82% der Bevölkerung für das Anliegen der SVP aus. Wir bleiben dran.
Thomas Werner, Kantonsrat SVP
