Die negativen Folgen der masslosen Zuwanderung

Die negativen Folgen der Zuwanderung für Mieten, Bodenpreise, Verkehr, Natur, Gesundheitswesen und Sozialwerke, vor denen die SVP seit Jahren warnt, sind nun also auch bei Links-Grün angekommen. Trotzdem ist die Linke nicht bereit, das Problem bei der Wurzel anzupacken und die Zuwanderung in die Schweiz wirksam zu begrenzen.

Das Wachstum ist hauptsächlich von der internationalen Zuwanderung getrieben. Im letzten Jahr lag die Nettozuwanderung in die Schweiz bei deutlich über 50’000 Personen. Ein Grossteil dieser Zuwanderer ist weder Fachkraft noch hochqualifiziert. So weist der am 3. Juli 2018 vom Seco veröffentliche Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt einen Anstieg der Zuwanderung von niedrig qualifizierten Arbeitskräften aus. Demnach verfügen 17 Prozent der aus EU- und EFTA-Ländern in die Schweiz Zugewanderten über keinen nachobligatorischen Bildungsabschluss. Auf solche Zuwanderer ist unsere Wirtschaft nicht angewiesen.

Die Folge der Zuwanderung ist eine höhere Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Irgendwo müssen die Abertausenden von Zuwanderer ja wohnen. Dies wiederum treibt die Mietzinse in die Höhe und forciert die “Entzugerung”, die Abwanderung junger Schweizer Familien in Nachbarkantone. Dennoch unterstützen die Linksparteien auf Bundesebene die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit. Dies kann nicht aufgehen.

Um das Wachstum in den Griff zu bekommen, braucht es eine massvolle Zuwanderungspolitik. Wir könnten uns Beispiel nehmen am kleinen Fürstentum Liechtenstein. Dieses deckelt die Anzahl Aufenthaltsgenehmigung für EU-Bürger mit Kontingenten und kann dennoch mit der EU handeln. Für eine solche oder ähnliche Lösung setzt sich die SVP seit Jahren ein und wird dies auch weiterhin tun.

Michael Riboni, SVP-Kantonsrat, Baar