SVP Kanton Zug
Die Pandemie sollte uns die Augen öffnen
Frankreich, Italien, Deutschland, drei Nachbarländer halten Corona-Schutzmaterial wie Masken und Geräte, die für die Schweiz bestimmt sind, zurück. Obwohl unser besorgter Bundesrat letzte Woche beim EU-Gerichtshof intervenierte, werden fundamentale Handelsregeln staatlich missachtet.
Diese ernsthaften Bedrohungen einzelner EU-Staaten auf unser Land schockieren. Bei all den Freunden und Verfechtern eines kaum mehr kündbaren Rahmenabkommens mit diesen EU-Staaten müssten alle Alarmglocken läuten. Stellen Sie sich vor, es sollte aus irgendeinem Grund zu einer Lebensmittel-Knappheit kommen, wo stünden wir? Heute liegt der Selbstversorgungsgrad an Lebensmitteln im Inland bei gut 60 % – so tief wie noch nie. Unbegrenzte Zuwanderung ist eine Ursache, dann aber auch unsere bürokratischen, von Übereifer geprägten Gesetzes- und Verordnungsauflagen.
Extensivierung im Futter- und Ackerbau, stets neue Verschärfungen beim Tierschutz und all die Biodiversitätswünsche gewisser Kreise tragen wenig zur Erhaltung unserer Lebensmittelsicherheit bei. Ich hoffe, es geht ein Ruck durch unser Land. Nun sollte jedem verantwortungsbewussten Bürger und Politiker die Augen aufgehen und der ganzen Bevölkerung bewusst werden, dass wir unsere Zukunft selbstverantwortlich und selbstbestimmend zu gestalten haben. Naturschutz, Biodiversität, Wald-Biodiversität und Umweltschutz – ja, aber massvoll, nicht dass wir letzten Endes unsere Nachbarländer um Nahrung und Hilfe bitten müssen.
Tierschutz – ja, aber nicht das sich vor lauter Auflagen unsere Höfe kaum mehr wirtschaftlich betreiben lassen. Wir haben die weltweit höchsten Produktionsstandards. Weitergehende Gesetze, Verordnungen und Umwelt-Initiativen wie sie wohl noch dieses Jahr vors Volk kommen, behindern und verhindern unsere eigene Landesversorgung mit regionalen Nahrungsmitteln und sind abzulehnen. Nachbarschaftliche, länderübergreifende Zusammenarbeit – ja, aber im Einklang verantwortungsvoller Eigenständigkeit und Selbstbestimmung.
Wir sind ein eigenständiges, erfolgreiches Land, das die Zuwanderungspolitik selber zu regulieren hat, deshalb Ja zur Begrenzungsinitiative. Wir brauchen auch keine unterwürfigen Anbindungs-Verträge, deshalb Nein zum Rahmenvertrag mit der EU und keine Diktate fremder Richter und globaler Gesetze.
Marcel Scherer, Hünenberg
Alt Nationalrat
