SVP Kanton Zug
Die Politik des Bundes per Drohung und Ultimatum ist inakzeptabel
Die Corona-Politik des Bundesrates, insbesondere von Gesundheitsminister Alain Berset, wirkt kopflos und hilflos. Statt faktenbasiert für Bevölkerung und Wirt-schaft umsetzbare Massnahmen zu erlassen, setzt Bundesrat Berset gegenüber den Kantonen auf Powerplay mit dem linken Ziel, den Föderalismus zu unterbin-den. Die SVP des Kantons Zug lehnt diese Politik per Drohung und Ultimatum entschieden ab und fordert die Kantonsregierung auf, vom Bundesrat zu verlan-gen, dass er den Föderalismus respektiert. Zudem sind endlich belastbare Daten und Fakten zur Corona-Pandemie vorzulegen, damit die Pandemie mit gezielten Massnahmen bekämpft werden kann.
Der Schutz der Gesundheit der Menschen und des Gesundheitswesens ist in der Corona-Pandemie unbestrittenermassen zentral. Allerdings ist die Lage in den Kantonen unterschiedlich. Daher war der Ansatz richtig, dass in erster Linie die Kantone – wenn nötig – weitergehende Schutzmassnahmen verfügen.
Noch bevor die kantonalen Massnahmen Wirkung entfalten können, will der Bundesrat – allen voran Gesundheitsvorsteher Alain Berset – erneut die Macht an sich reissen. Statt sich auf Augenhöhe zu begegnen, zieht der Bundesrat ein Powerplay gegen die Kantone auf und betreibt Politik per Drohung und Ultimatum. Die SVP des Kantons Zug lehnt dieses Gebaren und die Verletzung der kantonalen Hoheit klar ab.
Angesichts der kantonalen Unterschiede sind flächendeckende Massnahmen nicht nachvollziehbar und daher auch der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie gelingt nur, wenn die Bevölkerung die Massnahmen versteht und mitträgt.
Die Massnahmen des Bundesrates sind allerdings auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil sie sich nicht auf Fakten und Erkenntnisse, sondern offenbar auf Vermutungen und Befürchtungen stützen. Denn auch 9 Monate nach Ausbruch der Pandemie gibt es keine verlässlichen Informationen zu den Ansteckungsketten. Insgesamt fehlen belastbare Statistiken und verlässliche Daten. Etwa zum Umstand, dass die Covid-Spitalbetten und die Intensivpflegeplätze überproportional von Personen mit Migrationshintergrund belegt sind. Aber offenbar ist es einfacher, Restaurants, Hotels und Bergbahnen zu schliessen oder mit willkürlichen Auflagen zu plagen.
Forderungen der SVP bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
Ein Ende des Corona-Blindfluges: Die Schutzmassnahmen, die Bundesrat und Kantone verfügen müssen auf Fakten basieren. Dafür sind endlich die nötigen Daten zu erheben und Statistiken zu erstellen.
Bevor keine faktenbasierten Entscheide möglich sind, ist auf weitere Massnahmen und Einschränkungen der Wirtschaft zu verzichten. Jede zusätzliche Verschärfung vergrössert die Misere der Gewerbetreibenden, insbesondere der Gastronomie und des Detailhandels. Zudem verfügen sie über funktionierende Schutzkonzepte.
Mit den Steuergeldern ist auch in der Pandemie haushälterisch umzugehen. Faktenbasierte Schutzmassnahmen sind auch deshalb dringend nötig, damit nicht noch mehr Schäden entstehen, die mit Steuergeldern bezahlt werden sollen.
Keine nicht umsetzbaren Massnahmen wie die Regel, dass sich privat nur noch 5 Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Das ist realitätsfremd, nicht umsetzbar und sozial zu einschränkend.
Der Bundesrat soll endlich für eine einheitliche Kommunikation sorgen. Die Kakofonie, die allein aus Bundesbern kommt, stiftet vor allem eines: Verwirrung auf der ganzen Linie.
Für Rückfragen:
Nationalrat Thomas Aeschi 079 765 66 41
