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Die Politik-Verdrossenheit kommt nicht von ungefähr

Zu „Für eine lebendige direkte Demokratie“ (13. Juni 2018)

Die von Hubert Schuler angesprochene Politik-Verdrossenheit kommt nicht von ungefähr. Ein Grund dafür ist das Gefühl, nicht mehr gehört zu werden. Ich kenne einige Wähler, die seit der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sagen: «Warum soll ich noch wählen? Die in Bern machen ja sowieso, was sie wollen.»

Auch ist es im Trend, immer weiter an unserer direkten Demokratie zu ritzen. Eine kleine Mehrheit im Bundesgericht entschied im Jahr 2012, dass internationale Verträge neu Vorrang vor der Schweizer Verfassung haben – früher galt das nur für zwingendes Völkerrecht.

Gemäss dem ehemaligen SP-Bundesgerichtspräsidenten Schubarth grenzte dies an «einen juristischen Staatsstreich». Nun will der Bundesrat ein Rahmenabkommen mit der EU mit dynamischer Rechtsübernahme. Das heisst, die EU schafft Recht für die Schweiz und wir können es entweder übernehmen oder Sanktionen zahlen. Unsere eigenen Richter könnten nicht einmal mehr abschliessend über dieses Recht befinden.

Darum ist die kommende Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative so wichtig. Diese Initiative möchte den Zustand von vor 2012 wiederherstellen: das Volk als Souverän mit dem letzten Wort, was in der Schweiz gilt. Dann würde es auch für mehr Bürger wieder Sinn machen, aktiv am politischen Geschehen teilzunehmen.

Georg Meyer, Kantonsratskandidat SVP Baar

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