Die Reform der Verrechnungssteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung
Heute vertreibt die Verrechnungssteuer die Finanzierung von Schweizer Unternehmen ins Ausland. Die Konsequenz: Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten werden ans Ausland verschenkt. Die Linke hält jedoch an der Benachteiligung der Schweiz fest und blockiert die überfällige Reform.

Die Schweiz hat ein selbstverschuldetes Problem: Schweizer Unternehmen sind heute faktisch gezwungen, im Ausland Kapital für Investitionen aufzunehmen. Bundesrat und Politik wollen den Nachteil mit der Reform der Verrechnungssteuer beseitigen. Die Schweiz soll nicht länger Steuern, Arbeitsplätze und AHV-Beiträge ans Ausland verschenken.
Ziel der Reform ist es, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze aus dem Ausland in die Schweiz zurückzuholen. Von der Anpassung der Verrechnungssteuer profitieren Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht die Staatskassen von Luxemburg oder anderen Ländern. Der Nutzen der Reform zeigt sich auf zwei Ebenen: Einerseits steigen bereits nach kurzer Zeit die Steuereinnahmen durch die Rückkehr der verlorenen Geschäftsmöglichkeiten. Andererseits können sich Bund, Kantone und Gemeinden künftig günstiger finanzieren. Steuergelder können zugunsten der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden statt für Zinsen. Auch Unternehmen können sich in Zukunft günstiger finanzieren. Das spart Kosten in Millionenhöhe und schafft wichtige Wachstumsimpulse in der Schweiz statt im Ausland. Die Reform sorgt dafür, dass das Geld hierbleibt.
Die Linke will mit ihrem Referendum die Schweiz weiterhin benachteiligen und nimmt damit in Kauf, dass Tag für Tag Steuern ans Ausland verschenkt werden. Das ist gerade in Zeiten wie heute einfach nicht nachvollziehbar. Aktuell ist es besonders wichtig, Fehler im Steuersystem rasch zu korrigieren. Genau das macht die Reform der Verrechnungssteuer, die gemäss Bundesrat ein ausgezeichnetes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. Die Reform bringt Steuern zurück und trägt zur Stabilität und zu gesunden Staatsfinanzen bei. Die Schweiz profitiert, was will man mehr?
Philip C. Brunner