SVP Kanton Zug
Die Schweiz bestimmt selbst!
Eigentlich ist es absurd, dass das einzige Land der Welt mit einer direkten Demokratie einen Gesetzesartikel für die Selbstbestimmung braucht. Warum ist das so? Weil das Bundesgericht in einem fatalen Urteil 2012 fremdes Recht über das schweizerische Recht gestellt hat.
Das eröffnet den fehlgeleiteten „Internationalisten“ in unserem Land, ob Politiker, Richter oder Lobbyist die Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen indem sie sich auf fremdes Recht berufen und somit unser Gesetz und den Willen des Schweizer Volkes umgehen können.
Damit können nun diverse Minderheits-Gruppierungen, die ihre Anliegen auf dem demokratischen politischen Weg beim Volk nicht durchbringen, mit der Berufung auf irgendwelches internationales Recht, das von demokratisch nicht legitimierten Funktionären in die Welt gesetzt wird, ihre Anliegen in der Schweiz durchsetzen.
Das ist absurd und ist in praktisch keinem anderen Land so. Dieser damit geschaffenen Rechtsunsicherheit muss mit der Selbstbestimmung ein Riegel geschoben und damit der Zustand von vor 2012 wieder hergestellt werden.
Das neuste Beispiel von möglichem «internationalem Recht» ist der von einigen UNO Funktionären ausgearbeitete Migrationspakt, den unser Bundesrat nun unterschreiben will. Er öffnet der Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt Tor und Tür und würde für unser Land zu einer immensen Belastung finanziell, kulturell und sozial werden. Das Volk könnte aber nichts mehr dagegen tun, denn fremdes Recht würde über Schweizer Recht stehen.
Die Behauptung der Gegner, dass 600 bisherige Verträge gekündigt, bzw. neu verhandelt werden müssten, ist Lug und Trug. Denn seit 2012, also seit das Bundesgericht Schweizer Recht unter internationales Recht gestellt hat, sind lediglich eine einstellige Zahl von Verträgen neu unterzeichnet worden.
Es ist die gleiche Lügenpropaganda wie jene der damaligen EWR Befürworter, dass die Schweiz ohne EWR wirtschaftlich in ein Loch fallen würde. Die Wahrheit hat in den letzten 26 Jahren jedoch völlig anders ausgesehen.
Es könnten zahlreiche weitere Beispiele aufgeführt werden, warum die Schweiz unbedingt wieder zur Selbstbestimmung zurückkehren muss. Unser Land hat Wohlstand, Sicherheit, Stabilität und Frieden erlebt wie keine andere Nation. Das verdanken wir der Selbstbestimmung unseres Volkes. Im internationalen Quervergleich hat unser Volk ein sehr hohes politisches Verständnis und Verantwortungsgefühl – auch besser als die meisten politischen Gruppierungen in unserem Land.
Wir wollen nicht, dass uns ausländische Funktionäre, Politiker und Richter aufzwingen, was in unserem Land gelten soll. Die Schweiz soll ein weltoffenes und neutrales Land bleiben, das mit allen Nationen in Frieden lebt und Handel treibt.
Aber die Schweiz bestimmt selbst, was im eigenen Land gilt und was nicht – nicht das Ausland. Deshalb stimme ich Ja für die Selbstbestimmung!
Felix Zulauf, Zug
