«Die Schweiz hat mit der direkten Demokratie grosse Trümpfe»

«Die SVP wird langweilig», Ausgabe vom 20. März

Der frühere Chefredaktor der «NZZ am Sonntag» hat in diesem Blatt einen Artikel über den bevorstehenden Abstieg der SVP publiziert. Er weiss viele Journalisten, auch bei dieser Zeitung, auf seiner Seite.

Ein Artikel über den Niedergang der FDP Schweiz hätte doch viel mehr Fleisch am Knochen. Die FDP hat 1848 als «Radikale» in konservativ-liberalem Geist das Fundament gelegt für den Aufstieg der Schweiz vom Armenhaus Europas zur wohlhabendsten Nation. Seit 1891 hat sie Schritt für Schritt Macht abgetreten, zuerst an die heutige CVP (1891), dann an die heutige SVP (1929) und dann auch an die SP (1943). Vor fast 100 Jahren hatte die FDP bei den eidg. Parlamentswahlen noch einen Wähleranteil von fast 30 Prozent und verlor dann zunehmend an Boden. 1979 war ihr Stimmenanteil bei den eidgenössischen Parlamentswahlen noch 24 Prozent, aber dann beschleunigte sich der Abstieg.

Als die Partei unter Führung von Franz Steinegger sich mehr auf urbane Wähler ausrichtete und zunehmend linker und staatsgläubiger wurde – also die konservativ-liberale Ausrichtung verliess -, fiel ihr Stimmenanteil im Jahre 2011 auf noch 15,1 Prozent, und das kleine Aufflackern auf 16,4 Prozent bei den letzten Wahlen dürfte ohne eine Veränderung ihrer Politik wohl nur temporär sein.

Christoph Blocher hat die Veränderung der FDP-Politik frühzeitig erkannt und eine Politik betrieben, die früheren FDP-Werten entspricht. Damit hat er viele ehemalige FDP- und auch CVP-Wähler ins SVP-Boot geholt. Aus der Feder eines ehemaligen Chefredaktors einer führenden Sonntagszeitung des Landes habe ich etwas mehr Analyse und Tiefgang erwartet.

Anstatt die Frage zu stellen, warum der Aufstieg der SVP und der Abstieg der FDP – übrigens hat sich auch der CVP-Stimmenanteil in den letzten 40 Jahren praktisch halbiert –, haut er einfach auf den politischen Gegner ein. Da muss er sich sehr viel aufgestauten Frust von der Seele geschrieben haben.

Der SVP-Aufstieg ist mit der Tatsache verbunden, dass die heutigen Mitteparteien (FDP, CVP usw.) mit den linken Parteien der Schweiz unser Land in die EU führen wollen (sie hatten dies alle im Parteiprogramm) und sich bis zum heutigen Tag einem falsch verstandenen Internationalismus verschrieben haben, anstatt die Unabhängigkeit hoch zu halten und zu verteidigen, wie dies die SVP von Anfang an getan hat. Auch ich bin für Freihandel und gute Verbindungen mit dem Ausland in nah und fern – aber als selbstbestimmende Nation und nicht angebunden an EU, Nato usw.

Die Schweiz hat mit der direkten Demokratie, der Subsidiarität und der wirtschaftlich pragmatischen Abstimmung zwischen Arbeitgebern und -nehmern grosse Trümpfe, die wir verlieren, wenn wir uns einordnen in die Gesetzeswelt eines Grossverbundes mit völlig anderen Werten. Unser System ist mit anderen Grosssystemen wie zum Beispiel der EU schlichtweg nicht kompatibel. Wenn wir uns also einordnen, dann geben wir uns auf, passen uns den anderen an und unterwerfen uns ihrem Diktat – auch wirtschaftlich, was Abstieg bedeutet.

Nicht umsonst geht es der Schweiz wirtschaftlich sehr viel besser als allen Ländern in der EU. Die Schweizer Stimmbürger sind sich wohl in ihrer Mehrheit dessen bewusst. In die Parteizentralen der Mitteparteien und in die Redaktionsstuben ihrer Quasi-Parteiblätter ist dies aber leider noch nicht vorgedrungen. Ich bin nicht mit allem, was die SVP sagt, einverstanden und gehöre auch keiner Partei an – aber die Haltung der SVP zur Verteidigung unserer Unabhängigkeit zum Wohle der ganzen Bevölkerung verdient Unterstützung und Anerkennung.

Felix Zulauf, Zug

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