Die Schweiz ist das moderne Gallien!

Die Einleitung der berühmten Geschichten um Asterix, den kleinen Gallier, beschreibt treffend die Situation der Schweiz im heutigen Europa. Inmitten der 28 Länder zählenden Europäischen Union werden die Schweizerinnen und Schweizer nicht müde, ihr eigenes Demokratieverständnis zu wahren und vor der boshaften Einflussnahme der EU zu schützen. Eine aussichtslose Situation für das kleine Alpenland? Nein, die Schweiz braucht sich nicht zu fürchten, wenn sie gleich selbstbewusst auftritt wie die Gallier.

Anfangs September gelangten die Regierungen von Grenzregionen aus allen Nachbarländern der Schweiz mit einem Brief an die EU-Kommission. Auf Initiative Baden-Württembergs unterzeichneten neun Regionalpräsidenten ein gemeinsames Schreiben an den abtretenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Darin äussern sich die Politiker besorgt über den harten Umgang mit der Schweiz bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen und fordern mehr Verständnis für die direkt-demokratisch geführte Schweiz. Dass den machthungrigen, zentralistisch orientierten und demokratisch kaum legitimierten Ideologen in Brüssel die Schweizer Art der Demokratie ein Dorn im Auge ist, verwundert nicht.

Ein Schreiben von neun Regionalpräsidenten mag angesichts der Grösse der EU auf den ersten Blick bedeutungslos erscheinen. Es ist jedoch ein Hinweis darauf, dass die Schweiz doch nicht so bedeutungslos ist, wie das unsere Euro-Turbos gerne darstellen. Und wenn sich EU-Regionen aus eigenem Antrieb für die Schweiz einsetzen, zeigt dies auch das Potenzial für eine Selbstabschaffung dieses 1992 gegründeten Bürokratie-Monsters.

Und ausgerechnet die Schweiz soll mit der Kohäsionsmilliarde in dieses Konstrukt «investieren»? Ein Beitrag in Milliardenhöhe, den der Bundesrat als Investition in die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand in Europa verkauft. Kohäsion bedeutet schliesslich Zusammenhalt. Schon ein kurzer Blick in die Mitgliedsstaaten der EU wirft jedoch viele Fragen auf: Die «Gilets jaunes» auf den Strassen Frankreichs, das Aufstreben der AfD in Deutschland, die ständigen Versuche Italiens, eine stabile Regierung zu bilden und der bevorstehende Brexit – die Liste der hausgemachten Probleme liesse sich beliebig fortsetzen. Verständlich, denn Europas Bürger wurden nie wirklich gefragt, ob sie mit der schleichenden Herabsetzung ihrer Nationalstaaten auf den Status bedeutungsloser Provinzen der EU einverstanden sind.

National- und Ständerat haben der Zahlung einer weiteren Milliarde an die EU eigentlich schon zugestimmt. Aber eben nur eigentlich. Die Räte sind sich einig, dass nur dann Gelder fliessen sollen, wenn die EU auf diskriminierende Massnahmen verzichtet, Stichwort Börsenäquivalenz. Vor den Wahlen traute sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates jedoch nicht mehr, weitere Beschlüsse zu fällen.

Unsere frisch gewählte Legislative ist nun gefordert: Sie muss der Schweiz den richtigen Zaubertrank mit auf den Weg geben, um auch in Zukunft neben unserem scheinbar übermächtigen Nachbarn bestehen zu können. Die SVP wird dabei mit wachen Augen verfolgen, dass der Zaubertrank die richtige Rezeptur gegen den schleichenden EU-Beitritt enthält.

René Kryenbühl, SVP Oberägeri