Die Spirale dreht sich immer weiter

Die staatlichen Eingriffe in die Selbstverantwortung der Bürger scheinen unerschöpflich. Das neuste Beispiel ist die Hygienisierung des Kantons Zug. Anstatt die Verwaltung zu straffen, wird munter weiter aufgestockt. Jeder Betrieb der mit Lebensmitteln zu tun hat, wird vom Kanton Zug beurteilt. Fällt die Beurteilung nicht optimal aus wird der Kontrollrhythmus intensiviert. Wohin dies führt? Richtig – zu mehr Beamten und zum weiteren Ausbau der Staatsaufgaben. Diese Selbstbeschäftigung wurde weder vom Bund noch von irgend welchen Bürgerwünschen injiziert. Wenn in den letzten 50 Jahren je ein Zuger an Hygienemangel ums Leben gekommen wäre oder wenn die Zuger Unternehmen besonders unsauber arbeiten würden, könnte man diesen Überaktivismus im Gesundheitswesen vielleicht verstehen.

Tieranwälte

Die nächste Aufstockungswelle entscheidet sich an der Frage, brauchen wir einen Tieranwalt Ja oder Nein? Am 7. März 2010 stimmen wir darüber ab ob der Bund den Kantonen einen Tieranwalt vorschreiben muss und damit auch darüber, ob die Verwaltung einmal mehr aufgebläht werden soll. Von den Kosten ganz zu schweigen. Ein neuer Verwaltungsapparat samt Büroräumen wären die Folgen eines Ja.

Stimmen Sie Nein zu Tieranwälten, so können Sie wenigsten dort wo das Volk mitentscheiden kann, für weniger Staat und Steuern und gegen eine weitere Bevormundung und Ausdehnung der Staatsmacht votieren.

Marcel Scherer, Hünenberg
Nationalrat
17. Dezember 2009