Die Stadt Zug erwacht heute im Schraubstock der finanziellen Realitäten – wie von der SVP schon vor Jahren vorausgesehen!

Es war zu erwarten, dass die richtigerweise durch den Zuger Stadtrat, wenn auch etwas zu spät eingeleiteten Spar-und Verzichtsrunde grosse Diskussionen auslösen würde. Ich finde es wirklich sehr gut, wenn in der Stadt nun endlich eine breite öffentliche Diskussion über die Finanzen und über finanzielle Prioritäten geführt wird! Viel zulange hat sich die grosse Mehrheit des GGR und des Stadtrates, von der Bevölkerung gar nicht zu reden, über die finanzielle Potenz von Zug viel zu grosse Illusionen gemacht.

Zug sei eine „reiche Stadt“ und könne sich das eine oder andere zusätzliche Angebot doch gut leisten, wurde noch vor kurzem auch von bürgerlicher Seite moniert. Sei es für die Jugend (Galvanik), sei es für die Randständigen (Podium41), oder für die gehobene Kulturszene usw. Und so wurden  Jahr für Jahr die Budgets für Bildung, Kultur, der Stellenplan für das städtische Personal und grosse Investitionen ohne grosse Rücksicht auf die Folgen und die Folgekosten immer weiter hinaufgeschraubt. Gar nicht zu reden, von denjenigen Kosten, bei denen man auf Gemeindestufe aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Kantons oder anderer Institutionen (z.B. SKOS) längst nicht mehr eigenständig handeln kann.

Frühzeitige Mahnungen, von Seite der SVP-Fraktion im GGR wurden noch vor ein paar Monaten gar nicht ernst genommen, doch bitte bei den zusätzlichen Ausgaben und bei übertriebenen Luxus-Investitionen mehr Mass zu halten. Wo käme man hin, wenn man auf die SVP hören würde … auch damals nicht von den beiden bürgerlichen Fraktionen, die heute zum Glück mehr Realitätssinn zeigen und nicht mehr jedem Wunschkonzert des Stadtrates zustimmen. Gut so! Früher wurde man als SVP-Mitglied im GGR öffentlich wurde als Kulturbanause, komische Sparnase, weltfremden Vogel, extremen Kleingeist oder ähnliches belächelt – heute sehen wir uns in der SVP-Fraktion von den Entwicklungen mehrfach bestätigt.

Ein Erfolg der SVP ist es, dass nun FDP und CVP nun ebenfalls sparen möchten. Fast zu spät, diese neuartige Haltung! Ja, mittlerweile muss man sogar den bürgerlich dominierten GGR loben, der mehrfach weit mehr Realitätssinn als die Stadtregierung bewiesen hat. Für das Budget 2012 hat der neue GGR den Stadtrat zu Einsparungen von CHF 5,0 Mio. und für das Budget 2013 3,5 Mio. verdonnert – und die heutigen Sparbemühungen sind Folge des weiterhin sinkenden Steuereinnahmen, nicht zuletzt aufgrund der Folgen der kantonalen Steuergesetzrevisionen, auch das hat zwar kurzfristig harte Folgen – ist aber für den Gesamtstandort  Zug, für den Wirtschaftsstandort, unabdingbar.

Sträflich  unterschätzt wurden vom früheren bürgerlichen Stadtrat die gravierenden Folgen des innerzugerischen Finanzausgleiches (ZFA) für die Stadt Zug, die heute über 80% des zu füllenden Topfes zu berappen hat. Man ging naiverweise davon aus, das man auch das noch gerade stemmen könne. Der Kantonsrat segnete die entsprechenden Gesetze ab. Eine, wie sich heute zeigt, fatale Fehleinschätzung, die im Grundsatz mittelfristig kaum mehr geändert werden kann, haben sich die Zuger Gemeinden nun doch auf diesen Geldsegen bequemst eingerichtet.

Diverse geplante aufgeblasene Projekte in Nehmergemeinden sind darauf zurückzuführen. Und die Nehmergemeindevertreter im Kantonsrat werden sich mit Händen und Füssen dagegen wehren, weniger Geld aus dem sich jedes Jahr satt neu aufgefüllten ZFA-Füllhorn zu erhalten. Schliesslich will man ja wieder gewählt werden….  Im Jahre 2012 waren ZFA/NFA anteilig CHF 66,6 Mio. im Jahre 2013 werden es sogar CHF 72,5 Mio. sein. Man muss sich diese Grösssenordnungen einmal einordnen. Das waren letztes Jahr täglich, Tag für Tag, CHF 182‘000.-,  nächstes Jahr werden es täglich sogar fast CHF 200‘000.- sein. Das ist einiges mehr als die jährlichen Kosten des Bus-Passes oder die Erhöhung der Löhne der Stadträte kostet, aber pro Tag und nicht pro Jahr! Oder anders ausgedrückt, jeder 4. Franken an Ausgaben der Stadt geht ohne jegliche Gegenleistung solidarisch für den NFA und die Nehmergemeinden weg, das ist im Verhältnis mindestens gleich viel, oder eher mehr als der Kanton Zug mittels NFA nach Bern schaufeln darf.

Wenn nun jetzt von linker Seite von Steuererhöhungen in der Stadt Zug schwadroniert wird – muss man sich über die allfälligen Auswirkungen garantiert keine Illusionen machen – das Signal wäre für den ganzen Kanton Zug verheerend. Im Moment ist das internationale Steuer-und Wirtschaftsklima unserem Zuger Erfolgsmodell nicht gut gestimmt. Heute muss man leider befürchten, dass aufgrund von verschiedenen Faktoren, nicht nur Steuererhöhungen, grosse Steuerzahler ins Ausland abwandern könnten, mit verheerenden Folgen für Bund, Kanton und vorallem für die Finanzen der Stadt Zug.

Die Lehre daraus lautet – dass dank einer starken SVP Fraktion im GGR mit heute einer Fraktionstärke von 8/40 Gemeinderäten – die Stadt nach Jahren des finanziellem Laisser-faire endlich den Realitäten ins Auge blickt und begonnen hat die Chancen, aber auch die Sparmöglichkeiten die die Stadt durchaus hat zu packen – dank der konsequenten und gradlinigen Politik der SVP Stadt Zug! Darum ist es wichtig, dass wir in einem Jahr, im Herbst 2014 in unserer Haltung von den Wählerinnen und Wähler weiter unterstützt und gestärkt werden. Die letzten Jahre wären ohne eine SVP auf Kurs für die finanzielle Situation der Stadt Zug noch viel dramatischer geworden.

Philip C. Brunner
Präsident GPK Stadt Zug
Kantonsrat