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Die SVP des Kantons Zug hat ihre Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2013 gefasst

Im Beisein von hochkarätigen Gästen fasste die SVP des Kantons Zug am 27. August 2013 im Restaurant Aesch in Walchwil die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Fabienne Widmer aus Rotkreuz, Vorstandsmitglied der „Alternative – Die Grünen“, trat bei der Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht gegen den AUNS-Präsidenten, SVP Nationalrat Pirmin Schwander aus dem Kanton Schwyz an. Ihr Engagement war jedoch nicht von Erfolg gekrönt und die GSoA-Initiative blieb bei den SVP-Mitgliedern chancenlos. Die SVP Kanton Zug setzt sich für unser bewährtes Miliz-System ein. Nur mit diesem System hat die Schweiz eine einsatzbereite Armee, welche den Kernauftrag der Landesverteidigung und den Schutz der eigenen Bevölkerung ausführen kann.

Auch der Sicherheitsdirektor Beat Villiger konnte die Mitglieder der SVP Kanton Zug nicht mit den erweiterten Massnahmen des Hooligankonkordats überzeugen. Anstatt die Verursacher konsequent zu bestrafen, sieht das Konkordat Massnahmen wie z.B. ein Alkoholverbot in und ums Stadion vor. Die SVP kämpft gegen die ständige und zunehmende Bevormundung der Bevölkerung. Die Änderungen des erst knapp zwei Jahre alten Konkordats sind Unverhältnismässig, Kostenintensiv, Bürokratisch und eine Bevormundung aller Sportfans!

Auch das Integrationsgesetz, gegen welches die SVP das Referendum ergriff, wurde einstimmig abgelehnt. Die SVP kämpft insbesondere dagegen, dass mit diesem Gesetz dem Kanton und den Gemeinden eine Flut neuer Aufgaben und Verpflichtungen auferlegt werden sollen, die am Schluss wir alle bezahlen müssen, auch wenn sie kaum etwas bringen. So möchte die SVP Kanton Zug die Eigenverantwortung nicht durch Staatsbürokratie ablösen!

Auch die Revision des Epidemiengesetzes, die Verfassungsänderung betreffend neue Sitzzuteilung im Kantonsrat (Pukelsheim) und die Unvereinbarkeits-Vorlagen wurden ebenfalls abgelehnt. Einzig zu den Änderungen des Arbeitsgesetzes, mit welchen Tankstellen-Shops in der Nacht wieder ihr ganzes Sortiment verkaufen dürfen, fassten die Mitglieder die Ja-Parole.

Markus Hürlimann, Präsident SVP Kanton Zug
Beni Riedi, Kantonsrat, Leiter Medien und Kampagnen

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