Die SVP fordert mehr Transparenz bei den Ständeratswahlen

Die SVP Kanton Zug begrüsst den Vorschlag des Regierungsrates für die Revision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes. Die Revision des Gesetzes wurde notwendig, weil das Bundesgericht das bestehende Proporz-Wahlverfahren für den Kantonsrat als unvereinbar mit dem bundesrechtlichen Anspruch auf unverfälschte Willenskundgabe bezeichnet hatte. Das Bundesgericht musste aufgrund einer Beschwerde aus linken und sozialistischen Kreisen über das bewährte Wahlsystem des Kantons Zug urteilen.

In ihrer Vernehmlassung begrüsst die SVP zwar das vom Regierungsrat vorgeschlagene System des „doppelten Pukelsheim“, bringt aber Skepsis gegenüber der unklar scheinenden Unterverteilung der Wahlergebnisse auf die einzelnen Gewählten und Parteien an. Die SVP hat den Eindruck, dass die für das genaue Wahlergebnis letztlich entscheidende Unterverteilung zu sehr von wenig durchschaubaren Computerprogrammen abhängig ist. Aus Sicht der SVP sollte eine derart sensible Angelegenheit wie die Verteilung der Kantonsratsmandate auf einem System beruhen, welches für eine breite Mehrheit der Stimmbürger nachvollziehbar und verständlich ist, damit die Auswertung der Wahlergebnisse auch von einer breiten Bevölkerung überprüft werden kann. Das System des doppelten Pukelsheim scheint die Gefahr in sich zu bergen, dass am Ende nur noch ein Spezialist, welcher den Computer bedient, über die letzte Verteilung der Kantonsratsmandate bestimmt. Dabei scheint es sogar so, dass auch dieser Spezialist der Willkür des Computerprogrammes ausgesetzt ist, hält der Regierungsrat doch selbst fest, die für die Unterverteilung der Wahlergebnisse notwendigen „Listengruppen- und die Wahlkreis-Divisoren“ liessen „sich mathematisch nicht direkt herleiten“, sondern würden „schrittweise von einem entsprechenden Computerprogramm ermittelt“. Nach Ansicht der SVP wäre es bedenklich, wenn der Computerspezialist, welcher sein eigenes Programm bedient, die einzige Person ist, die die Richtigkeit eines Wahlergebnisses überprüfen kann. Beim jetzigen System ist dies nicht der Fall.

Die SVP ergreift in ihrer Vernehmlassung zudem die Gelegenheit, eine Revision des Ständeratswahlverfahrens vorzuschlagen. In Zukunft sollen nach Ansicht der SVP die Stimmbürger nur noch einen leeren Wahlzettel mit zwei vorgedruckten Zeilen erhalten, wenn sie den Ständerat wählen. Das bisherige System, da jeder Wahlvorschlag auch noch mit einer Bezeichnung benannt werden muss, führt dazu, dass die Ständeratswahlen, welche eine Majorzwahl sind, faktisch zu einem proporzähnlichen Wahlverfahren werden. Dabei hat die SVP den seit
Jahren praktizierten Pakt von FDP und CVP vor Augen, welche ihre eigenen Wahlvorschläge
jeweils mit dem Kandidaten der anderen Partei vervollständigen. Dieses Vorgehen widerspricht aber einem wahrhaften Majorzsystem, welches den Willen der Stimmbürger unverfälscht wiederspiegeln soll.

Manuel Brandenberg, Kantonsrat
Präsident SVP Kanton Zug
4. Januar 2012