SVP Kanton Zug
Die SVP freut sich über deutliche Annahme des Steuergesetzes
Die Würfel sind richtig gefallen. Das dem Stimmvolk vorgelegte Steuerpaket wurde heute klar mit 66.43% angenommen. Gemeinsam mit den im Regierungsrat und im Kantonsrat vertretenen bürgerlichen Parteien freut sich die SVP Kanton Zug über diesen Erfolg.
Es ist erfreulich, dass die Stimmbürger die Richtigkeit der Vorlage verstanden haben. Die SVP setzte sich dezidiert für das vom Finanzdirektor Heinz Tännler, SVP, aufgegleiste Zuger Steuerpaket ein. Der Ergebnis lieg nun vor: Die auf drei Jahre befristeten Steuererleichterungen lassen mehr Geld im Wirtschaftskreislauf für Konsum und Investitionen, was neben den Einwohnern auch der von Corona gebeutelten Wirtschaft Auftrieb verschaffen wird. Dies hat das Stimmvolk so beschlossen.
SVP-Kantonsrat und Kampagnenleiter Adrian Risi legt den Fokus auf die Zukunft: «Die nun beschlossenen Härtefallmassnahmen sichern das Überleben. Es ist in der heutigen Situation wichtiger denn je, dass dem Wirtschaftskreislauf möglichst wenig Mittel für Investitionen und Konsum durch Steuern entzogen werden.
Die heute beschlossene, befristete Steuersenkung ist Bestandteil eines sehr sozial abgefederten, ausbalancierten Pakets: Sie ist mit einem dauerhaften Mieterabzug und einem persönlichen Abzug bei den Steuern der natürlichen Personen direkt verknüpft.
Die im Abstimmungskampf geäusserte Behauptung, dass die auf drei Jahre befristete Steuerreduktion um zwei Prozentpunkte den nationalen Steuerwettbewerb unnötig anheize und damit die Mietpreise in die Höhe treibe, ist absurd. Wegen einer Steuersenkung von drei Jahren nimmt niemand einen aufwändigen Umzug auf sich.
Finanzdirektor Heinz Tännler bekräftigte nach der Abstimmung nochmals die Sicht des Regierungsrats, wonach das ganze Paket, zu welchem auch die bisherigen Stützungs- und Härtefallmassnahmen zu zählen sind, eine ausgewogene und angemessene Reaktion auf die grösste Wirtschaftskatastrophe der jüngeren Geschichte darstellt.
Nebst den Soforthilfemassnahmen will der Regierungsrat weiter vorausschauen und einen konjunkturellen Absturz möglichst vermeiden. Die SVP hofft ebenfalls, dass die heute beschlossenen Massnahmen mithelfen, die Auswirkungen der Coronakrise auf alle im Kanton Zug wohnhaften Mitbürger mit diesem Paket zu dämpfen.
Adrian Risi, Kantonsrat, Kampagnenleiter
Philip C. Brunner, Fraktionspräsident, Kantonsrat
Thomas Werner, Kantonsrat
