SVP Kanton Zug
«Die SVP ist an allem schuld»
SVP-Nationalrat Alfred Heer sieht seine Partei als Sündenbock – und empfiehlt seinen Gegnern ein altes Hausmittel. Alfred Heers Tipp für ruhige Nerven beim Wahlkampf: «Baldrian-Tropfen»
Ich gehöre einer Partei an, die Schuld an allem trägt. So jedenfalls habe ich es in den letzten Tagen in verschiedenen Zeitungen gelesen.
Wer ist schuld an der Zuwanderung?
Im vorletzten SonntagsBlick war der Titel zu lesen: «Was die SVP verschweigt». Da wird ausgeführt, dass auch SVP-Firmen Ausländer einstellen und mit der SVP-Doktrin von attraktiven Steuersätzen internationale Firmen angelockt werden. Hierzu gibt es zu sagen, dass all diese Firmen Steuern zahlen und die SVP die Masseneinwanderungs-Initiative 2014 an der Urne gewonnen hat, die die Zuwanderung auf intelligente Art und Weise einschränken wollte. Bekanntlich hat eine Mehrheit in der Bundesversammlung diese Verfassungsbestimmung gegen den Willen der SVP und des Volkes nicht umgesetzt.
Wer ist schuld am Energiemangel?
Dann wird – ebenfalls im SonntagsBlick – eine Studie von Greenpeace breitgeschlagen, die belegen soll, dass die SVP am Energiemangel schuld ist, weil wir überteuerte, ineffiziente Flatterstromvorlagen abgelehnt haben. Fakt ist, dass die SVP bereits bei der Energiestrategie 2050, über die 2017 abgestimmt wurde, vor hohen Energiepreisen warnte. Genau dies ist eingetroffen. Nicht wir haben das Kernkraftwerk Mühleberg abgestellt, sondern die wahnsinnigen Utopisten, die meinen, dass man mit Solarenergie im Winter genug Strom produzieren könne. Linke und Grüne verhindern seit Jahren den Ausbau der Wasserkraft, Mitte und FDP verhindern die Kernkraft. Die Strompreise explodieren auch diesen Herbst, links/grün/Mitte/FDP sei Dank.
Wer ist schuld am Untergang der CS?
Die «SonntagsZeitung» fährt eine Kampagne gegen alt Bundesrat Ueli Maurer. Nicht die gierigen Manager der Credit Suisse hätten das Desaster verursacht, sondern der Bundesrat. Dass es noch eine Finma und eine SNB gibt, die vom Bundesrat unabhängig für die Stabilität des Finanzplatzes zuständig sind, ist lediglich eine Randbemerkung wert. Die SVP hat zusammen mit der SP ein Trennbanksystem gefordert, welches das Desaster verhindert hätte. Der Ständerat mit Mehrheiten der FDP und CVP versenkte dieses Anliegen im Jahr 2014. Ruedi Noser, Zürcher FDP-Ständerat und Verwaltungsrat CS Asset Management Schweiz, sowie die damalige FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter hatten massgeblich dazu beigetragen.
Fakt ist, dass die SVP in allen Fällen Lösungen präsentiert hat, die von den anderen abgelehnt wurden. Nicht die SVP ist die Verhinderungspartei. Oder können wir mit 54 Stimmen im Nationalrat die anderen 146 überstimmen? Statt Unwahrheiten zu verbreiten, empfehle ich unseren politischen Gegnern Baldrian-Tropfen. Für ruhige Nerven im Wahlkampf.
Alfred Heer (61) ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt zweiwöchentlich eine Kolumne im SonntagsBlick – im Turnus mit Grünen-Nationalrätin Aline Trede.
