Die SVP Kanton Zug lehnt Gebührenerhöhungen ab

Die SVP Kanton Zug dankt dem Regierungsrat für das Vorlegen der möglichen Massnahmen für das Entlastungsprogramm 2015 – 2018. Diese geben Einblick, wo der Regierungsrat den Rotstift ansetzen möchte, um den Zuger Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Die SVP Kanton Zug kann sich nur mit einem Teil der in Erwägung gezogenen Massnahmen einverstanden erklären. Dies aus folgenden Gründen:

Die von der Regierung in Auftrag gegebene Analyse des Finanzhaushaltes brachte zu Tage, dass der Kanton Zug – im Vergleich mit einer ausgewählten Gruppe von Kantonen und dem Schweizer Durchschnitt – über einen sehr hohen Versorgungsgrad und ein überdurchschnittliches Nettoausgabenniveau verfügt. Grosse Teile der Verwaltung verrichten ihre Arbeit weniger effizient als vergleichbare Einheiten in Vergleichskantonen und im Schweizer Durchschnitt. Aus dem Bericht zur Evaluation des Zuger Finanzhaushaltes geht klar hervor, dass nicht die Einnahmen das primäre Finanzproblem des Kantons Zug sind, sondern die Ausgaben. 

Die SVP Kanton Zug unterstützt deshalb diejenigen Massnahmen, welche zu einer Effizienzsteigerung und zum Abbau von unnötigen Leistungen führen. Nicht unterstützen kann die SVP Kanton Zug jedoch Gebührenerhöhungen, Abbau der dringend nötigen Leistungen bei der Gewährung der Sicherheit der Bürger, die Einschränkung demokratischer Rechte, die Vernachlässigung des Strassenunterhaltes und das Abschieben von Kosten an die Gemeinden. Die SVP Kanton Zug ist davon überzeugt, dass mit dem Verbessern der Effizienz der Kantonalen Verwaltung, mit dem Abbau von unnötigen Leistungen und mit der Einschränkung von ausufernenden Kostenpositionen, die geplanten 80 bis 100 Millionen Franken pro Jahr eingespart und der Zuger Finanzhaushalt wieder ausgeglichen werden kann. 

Markus Hürlimann
Präsident SVP Kanton Zug

Beni Riedi, Kantonsrat
Leiter Medien und Kampagnen