Die SVP Kanton Zug lehnt Gebührenerhöhungen ab!

Die SVP Kanton Zug begrüsst das vom Regierungsrat im Juli 2014 initiierte Entlastungsprogramm, da es die richtigen Weichen für eine gesunde Finanzpolitik stellt. Dass nun bei der Leistungserbringung Notwendiges von Wünschbarem getrennt wird, bestätigt die Politik der SVP. Die SVP-Fraktion stellte bereits in der Budgetdebatte 2013 im Kantonsrat den Antrag, das Budget um 30 Millionen Franken zu kürzen. Dieser wurde jedoch mit 50 zu 17 Stimmen, d.h. alle gegen die SVP, abgelehnt. Im November 2013 wollte die SVP-Kantonsratsfraktion im Budget 2014 bei allen Direktionen die Ausgaben um 5% kürzen, was bei einem Aufwand von 1,4 Milliarden Franken dem geplanten Defizit von 70 Millionen Franken entsprochen und zu einem ausgeglichenen Budget geführt hätte. Die angebrachten Kürzungsanträge fanden bei den anderen Parteien keinen Anklang und wurden allesamt abgelehnt. Selbst von den bürgerlichen Mitteparteien erhielt die SVP keine Unterstützung für ihre Bemühungen für einen ausgeglichenen Staatshaushalt.

Die von der Regierung in Auftrag gegebene Analyse des Finanzhaushaltes brachte zu Tage, dass der Kanton Zug – im Vergleich mit einer ausgewählten Gruppe von Kantonen und dem Schweizer Durchschnitt – über einen sehr hohen Versorgungsgrad und ein überdurchschnittliches Nettoausgabenniveau verfügt. Grosse Teile der Verwaltung verrichten ihre Arbeit weniger effizient als vergleichbare Einheiten in Vergleichskantonen und im Schweizer Durchschnitt. Die Kosten sind dabei vergleichsweise hoch, bedingt durch den überdurchschnittlichen Personalaufwand. Dass die Investitionsausgaben und der Personalaufwand nun beschränkt werden sollen, ist konsequent und zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung.

Aus dem Bericht zur Evaluation des Zuger Finanzhaushaltes geht klar hervor, dass nicht die Einnahmen das primäre Finanzproblem des Kantons Zug sind, sondern die Ausgaben. Dass die Steuern nicht erhöht werden sollen, begrüsst die SVP deshalb. Die vom Regierungsrat in Erwägung gezogenen Gebührenerhöhungen lehnt die SVP jedoch entschieden ab. Das Zuger Stimmvolk erteilte dem Gebührengesetz, welches zu höheren Gebühren geführt hätte, am 27. November 2011 an der Urne eine klare Abfuhr. Damit sprach sich die Mehrheit der Zugerinnen und Zuger unmissverständlich gegen höhere Gebühren aus. Dass knapp drei Jahre nach dieser Volksabstimmung die Gebühren erhöht werden sollen, widerspricht dem Volkswillen und kann nicht akzeptiert werden. Die SVP wird sich weiterhin für einen schlanken Staat und eine tiefe Belastung von Bürger, Gewerbe und Wirtschaft mit Steuern, Abgaben und Gebühren einsetzen.

Markus Hürlimann, Präsident SVP Kanton Zug
Beni Riedi, Kantonsrat / Leiter Medien und Kampagnen