Die SVP lehnt die geplante Steuererhöhung entschieden ab

In seiner heutigen Medienmitteilung schreibt der Kanton Zug, dass „eine nachhaltige Steuerer-höhung unumgänglich“ sei. Die SVP Kanton Zug lehnt die geplante Steuererhöhung der Zuger Regierung entschieden ab. Aus der vorliegenden Übersicht der laufenden Rechnung des Kantons und Freistaates Zug geht klar hervor, dass nicht die Einnahmen das primäre Finanzproblem des Kantons Zug sind, sondern die Ausgaben.

Statt die Steuern und Gebühren zu erhöhen, muss – wie bereits mehrfach von der SVP gefor-dert – in erster Linie verwaltungsintern, insbesondere beim in den letzten Jahren stark gewach-senen Personalbestand, bei der Kommunikation, bei den internen Projekten und bei den mannig-fachen unnötigen Aufträgen an Dritte (Studien, Beratungen, Projekte, Umfragen, Broschüren) gespart werden. Gleichzeitig sollen die staatlichen Aufgaben überprüft und anschliessend auf einen Teil davon verzichtet und an die Privatwirtschaft zurückgegeben werden.

Weiter nimmt die SVP mit Besorgnis zur Kenntnis, dass aufgrund der ausserordentlichen Ent-wicklung im Asyl- und Flüchtlingswesen zusätzliches Staatspersonal angestellt werden musste. Um Kosten zu sparen, ist eine schnelle Umsetzung der Motion der SVP-Fraktion betreffend Re-duktion der Sozialhilfe für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig Aufgenommene auf die Nothilfe nun umso wichtiger.

Abschliessend bekräftigt die SVP die Haltung, dass sie sich konsequent für tiefere Steuern, Ge-bühren und Abgaben einsetzt und damit für attraktive Rahmenbedingungen im Kanton Zug sorgt. Die geplante Steuererhöhung wird sie mit aller Kraft bekämpfen.

Nationalrat Thomas Aeschi, Präsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat Manuel Brandenberg, Fraktionschef
Kantonsrat Beni Riedi, Leiter Medien & Kampagnen