SVP Kanton Zug
Die SVP lehnt die Schaffung neuer Steuern und Abgaben ab
FDP-Kantonsrätin Karen Umbach enerviert sich in einem Leserbrief über jene 27 Mitglieder des Kantonsrates, welche das Behördenreferendum gegen das Planungs- und Baugesetz (PBG) ergriffen haben.
Für den Kanton sei dies eine „verheerende Situation“. Kantonsrätin Umbach sei an dieser Stelle daran erinnert, dass jene 27 Kantonsräte einzig und allein ein demokratisches Recht wahrgenommen haben. Das Behördenreferendum ist in § 34 der Kantonsverfassung geregelt. Von einer Kantonsrätin und Nationalratskandidatin erwarte ich ein wenig mehr Achtung vor unserer Verfassung.
Die zur Abstimmung gelangende PBG-Vorlage sieht auch bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabschöpfung vor. Damit geht die Zuger-Lösung über das bundesrechtliche Minimum hinaus. Es wird also faktisch eine neue Steuer geschaffen. Die Schaffung neuer Steuern und Abgaben lehnt die SVP konsequent ab. Entsprechend gibt es auch aus bürgerlicher Sicht gute Gründe, die PBG-Vorlage abzulehnen.
Beni Riedi, SVP Kantonsrat Baar
X