SVP Kanton Zug
Die SVP Steinhausen unterstützt alle Anträge des Gemeinderats
Die SVP Steinhausen hat an der Mitgliederversammlung vom 6. Juni die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 20. Juni beschlossen.
Sie folgt den Anträgen des Gemeinderats bei allen Traktanden. Am meisten zu reden gaben die Jahresrechnung (Trakt. 3), der 2. Zusatzkredit zum Rahmenkredit Ortsplanung und die Motion betr. Ortsbildschutzzone Bann.
Bei der Jahresrechnung wurde die Kostendisziplin gelobt. Das Budget für den betrieblichen Aufwand wurde mit einer Unterschreitung von 1,5 Prozent sehr gut eingehalten. Dass die Steuererträge viel schwieriger zu budgetieren sind, ist eine politische Binsenwahrheit. Die übervorsichtige Budgetierung und die daraus resultierenden, positiven Abweichungen in der Gemeinde Steinhausen sind aber legendär.
Die operative Rechnung schliesst 2023 um 13 Millionen besser ab als budgetiert! Das ist in Steinhausen schon seit Jahren so und im Ergebnis werden Steuern auf Vorrat eingezogen – und zwar in grossem Umfang: Allein von 2019 bis 2023 stieg das Nettovermögen I von 50,8 Mio. Franken auf 82,7 Mio. Franken an. Das entspricht einem Anstieg von 31,9 Mio. Franken innert fünf Jahren.
Jährlich nahm die Gemeinde Steinhausen seit 2019 6,4 Mio. Franken mehr an Steuern ein, als sie benötigte. Ein Betrag, der rund 10 Steuerprozentpunkten entspricht. Die SVP kritisiert diesen Umstand schon lange, bspw. mit der Motion zu einer nachhaltigen Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte per 1. Januar 2019. Die SVP wird an der Budget-Gemeindeversammlung von diesem Dezember wiederum für eine nachhaltige Steuerfusssenkung beantragen.
Die SVP will, dass die Gemeinde die Ortsplanungsrevision zügig abschliessen kann und unterstützt deshalb den 2. Zusatzkredit zum Rahmenkredit. Bei der letzten Erhöhung von 485’000 auf 655’000 Franken anlässlich der Wintergemeindeversammlung 2022 gab der SVP-Votant noch unserer Hoffnung Ausdruck, dass die zusätzlichen 170’000 Franken ausreichen werden – sie taten es nicht. Die SVP hofft nun auf einen baldigen Abschluss der Ortsplanung.
Die Motion betr. Ortsbildschutzzone Bann lehnt die SVP ab, weil sie zutiefst eigentumsfeindlich ist.
Für die SVP Steinhausen
Nico Casillo
