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Die SVP unterstützt die Regierung entgegen eines Postulats von CVP und FDP

Anlässlich der Kantonsratssitzung vom 28. Januar 2016 hat der Rat die beiden zentralsten Punkte eines Postulats der CVP- und der FDP-Fraktion betreffend «Sistierung der interkantonalen Zusammenarbeit des Kantons Zug bis zu einer gesetzeskonformen Umsetzung des Nationalen Finanzausgleichs NFA» im Sinne des Regierungsrates einstimmig abgelehnt und so den Regierungsrat unterstützt. Einige Ratsmitglieder sind der SVP-Fraktion gefolgt, sodass die Sistierung der Mitgliedschaft des Kantons Zug in der KdK (Konferenz der Kantone) und die Sistierung der für den Kanton Zug nachteiligen Konkordate schliesslich deutlich als nicht erheblich erklärt worden sind. Interessentinnen und Interessenten, die wissen wollen, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat, kann dies wegen des Namensaufrufs im Protokoll des Kantonsrates nachlesen. 
Was war geschehen?

Dem Postulat der CVP- und FDP-Fraktion
 hat sich die SVP-Fraktion entschieden entgegengesetzt und so die Regierung unterstützt, die die beiden Sistierungen ebenfalls für nicht erheblich erklären wollte. Die SVP-Fraktion hat so die Regierung entgegen eines Postulats von CVP und FDP unterstützt, weil es aus Sicht der SVP-Fraktion nicht zielführend ist, vom Regierungsrat zu fordern, die Mitgliedschaft in der Konferenz der Kantone (KdK) bis zur Revision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zu sistieren und keine Beiträge mehr in diese Organisation einzuzahlen. Wenn es nach dem Willen von CVP und FDP gegangen wäre, sollte die Regierung bis zur Revision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) auch die Mitgliedschaft in weiteren interkantonalen Gremien und Konkordaten sistieren und dort ebenfalls keine Beiträge mehr in die Organisationen einzahlen. Schliesslich forderten FDP und CVP die Regierung auf, zusammen mit anderen Geberkantonen des NFA in direkte Verhandlungen mit dem Bundesrat einzutreten. 
Die SVP-Fraktion bezeichnete den Vorstoss von CVP und FDP als «publikumswirksam, Emotionen schürend   aber schliesslich wirkungslos». Mit der Begründung «Les absents ont toujours tort» gelang es der SVP-Fraktion eine grosse Mehrheit des Rates davon zu überzeugen, dass sich der Kanton Zug aus wichtigen Gremien nicht verabschieden darf, weil er so definitiv nicht mehr gehört würde: «Wollen wir dies wirklich? Nicht mehr gehört werden? Ich denke, dies wäre nicht im Sinne und zum Wohle unseres Kantons und dessen Einwohnerinnen und Einwohner. Denn: Wer etwas bewirken, etwas beeinflussen und auch etwas ändern will, der muss mitreden. Wir wollen mitreden, gehört werden und mitverändern.»

Mit ihrer dezidierten Stellungnahme
 unterstützte die SVP-Fraktion die Regierung und konnte den Rat dazu gewinnen, dies ebenfalls zu tun. Ich meine, dass die SVP dadurch deutlich gemacht hat, dass sie im Kanton Zug ab Februar nicht umsonst in den Direktionen «Finanzen» (Heinz Tännler) und «Bildung» (Stephan Schleiss) regiert. Sie hat sich im Kanton Zug von einer Oppositionspartei weg hin zu einer ernst zu nehmenden Regierungspartei entwickelt, die willens und fähig dazu ist, Regierungsverantwortung zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zug zu tragen.
Beat Sieber, Cham
Kantonsrat SVP

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