Die unredlichen Argumente der Abstimmungsverlierer

Von vielen Medien, aber insbesondere seitens der durch Zwangsgebühren alimentierten, linkslastigen Schweizer Fernseh- und Radiosender, werden seit dem Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse zur Masseneinwanderungsinitiative unaufhörlich die möglichen Retorsionsmassnahmen der EU und deren angeblich verheerenden Konsequenzen für die Schweiz hervorgehoben.

Ein wichtiges Thema, welches dabei immer wieder als abschreckendes Beispiel herhalten muss, natürlich ohne jemals konkret zu werden, ist die Kooperation mit der EU auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung. Wie sehen jedoch die nüchterne Zahlen aus, die uns vorenthalten werden? Bei weitem das grösste Projekt der EU auf diesem Gebiet heisst "Horizon 2020" .

Hierfür ist ein Budget von 80 Milliarden Euro vorgesehen, aber über 8 Jahre auf den Zeitraum 2014-2010 verteilt!  Wir sprechen also von 10 Milliarden Euro pro Jahr (sollten die Gelder tatsächlich von der Notenpresse der EZB fliessen), welche jedoch über die 28 Staaten der EU selbst, und jedes andere Industrie-, Schwellen – oder Entwicklungsland dieser Welt, deren Institutionen Gesuche stellen, verteilt werden soll.

Es braucht keinen Computer, um zu schätzen, wie gross tatsächlich die Scheibe dieses Subventionskuchens sein könnte, die auf Schweizer Hochschulen und Forschungszentren entfallen würde. Dem gegenüber stehen die Fördergelder des Schweizerischen Nationalfonds SNF, welcher 2012 für Forschung und Wissenschaft sage und schreibe Fr. 755 Millionen ausgeschüttet hat. Das Fazit –  ohne EU Gelder wird der Wissenschafts- und Forschungsstandort Schweiz sicherlich nicht in das Mittelmass absinken.

Um die wahre Stimmung unter den EU Bürgern kennenzulernen, braucht man sich nur in den sozialen Medien ein wenig umzuschauen. Dort findet man viele hunderte Kommentare aus beinahe allen EU Mitgliedsstaaten, deren überwiegender Tenor "Auch wir möchten über die EU abstimmen können!" lautet.

Das Schweizer Stimmvolk hat nämlich eine Lawine innerhalb der EU selbst ins Rollen gebracht, vor deren Konsequenzen sich eigentlich die demokratisch nicht legitimierten EU Beamten, Funktionäre und Politiker in Brüssel und nicht die Schweiz fürchten sollten. Dies ist doch eine ganz andere Geschichte als diejenige, welche uns das SFR auftischen möchte.

Pedro Bilar, Kantonsratskandidat der SVP Stadt Zug