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Die unsoziale Flugticketabgabe schädigt unsere Flughäfen in Genf und Zürich!

Mit dem CO2-Gesetz soll eine neue Steuer von 30 bis 120 Franken auf Flugtickets eingeführt werden. Diese Abgabe wird aber kaum jemanden vom Fliegen abhalten. Wer es sich finanziell leisten kann fliegt weiter. Auf jeden Fall ist diese Abgabe sehr unsozial und es findet kein einziger Flug weniger statt.

Um Geld zu sparen, werden Kunden auf Flughäfen im grenznahen Ausland ausweichen, was eine zusätzliche Umweltbelastung zur Folge hätte. Es würde etwa so wie beim Einkaufstourismus im grenznahen Ausland ablaufen. Der „EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg“ wird gegenüber den anderen Schweizer Landesflughäfen zudem bevorteilt, da die geplante Schweizer Flugticketsteuer auf französischem Staatsgebiet nicht erhoben werden kann.

Die ganze Flugbranche und insbesondere die beiden Landesflughäfen Zürich und Genf leiden dramatisch unter der Corona-Krise. Was sie am wenigsten gebrauchen können, sind neue Abgaben und eine weitere Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Rolle des Flughafens Zürich als Hub ist gefährdet.

Zudem soll jeder Start eines Privatflugzeugs mit über 5‘700 kg Startmasse ebenfalls mit einer Abgabe bis zu 3‘000 Franken belastet werden. Das ist für den Wirtschaftsstandort Zug ein Problem, der von der Nähe zu Zürich direkt profitiert. Internationale Unternehmen könnten bei einer solch willkürlichen Verteuerung der Flugpreise ihre Hauptsitze ins Ausland verlegen. Alle Kleinflughäfen würden bei einem Rückgang der Geschäftsfliegerei empfindliche Umsatzeinbussen erleiden.

Das CO2-Gesetz hat jedenfalls keinen spürbaren Einfluss auf das Klima – und dafür sollen wir Milliarden zahlen, unsere Bevölkerung und unser Gewerbe massiv belasten? Die ganze Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel (1 Promille) des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich.

Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf Nullkommanull herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima. Es ist einfach irrelevant, wenn die Schweiz CO2-neutral wird. Die Fixierung auf konkrete Jahreszahlen ist nur grüne Propaganda. Nur in Diktaturen wie der DDR haben 5 Jahrespläne je funktioniert – und Klimaziele für 2030 oder gar 2050 als Ziele vorzugeben sind reine Augenwischerei.

Am 13.6.2021 Nein zur unsozialen CO2-Steuer, welche dem Weltklima gar nicht hilft.

Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug

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