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Die verspäteten Resultate bei der letzten Abstimmung ärgern einen Kantonsrat

Das kann es nicht sein: Dass ausgerechnet der Kanton Zug bei der Bekanntgabe von Abstimmungsresultaten zu den Letztplatzierten gehöre, müsse ändern. Kantonsrat Philip C. Brunner hat eine entsprechende Interpellation eingereicht.

Am letzten Abstimmungssonntag, dem 7. März, wurden die Resultate der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmungen mit einiger Verzögerung gemeldet. Ins Regierungsgebäude zur Medienkonferenz aufgeboten worden waren neben der Lokalpresse auch die jeweiligen Abstimmungskomitees. Und zwar auf 14 Uhr, wie Kantonsrat Philip C. Brunner (SVP/Zug) in einer kürzlich eingereichten Interpellation feststellt. Tatsächlich sind die Abstimmungsresultate erst um 15.20 Uhr auf der Kantonswebsite publik gemacht worden. Erklärung dafür war, dass eine der lediglich elf Zuger Gemeinden ihre Resultate nicht zeitgerecht bereit hatte.

Die laut Brunner «nicht zum ersten Mal» eintretende Verspätung ärgert ihn. Er stellt dem Regierungsrat nun Fragen zur Sache. Unter anderem will er wissen, ob die Regierung, die offenbar «schon vor ein paar Jahren beschlossen» habe, «dass keine Zwischenergebnisse von Wahlen oder Abstimmungen veröffentlicht werden», an diesem Beschluss festhalte, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Mehrheit der Stände Zwischenergebnisse veröffentliche.

Anweisungen aus Bern sind für alle Gemeinden dieselben

Der SVP-Kantonsrat will zudem Auskunft darüber, wie allfällige Sanktionen aussehen, sollte eine Gemeinde sich um die Anweisungen des Bundes, die wohl für alle Gemeinden im Land dieselben sind, oder des Kantons foutieren und die «notorisch mehrere Stunden brauchen, um nach Schliessung der Wahllokale ihre Ergebnisse zu übermitteln». Ausserdem verlangt Brunner, dass die Gemeinde, die für die Verzögerung am vergangenen Abstimmungssonntag verantwortlich war, benannt wird und eine Begründung der Verspätung durch die Verantwortlichen der Gemeinde.

Kantonsrat Brunner scheint sich darauf vorzubereiten, einen weiteren Vorstoss einzureichen. Er fragt den Regierungsrat danach, wie vorzugehen wäre, falls der Kantonsrat «eine Änderung der aktuellen gesetzlichen Grundlagen oder regierungsrätlichen Beschlüsse zu diesem Thema wünscht». Das wohl für den Fall, dass sich die Regierung nicht bereit erklärt, die «längst nicht mehr akzeptierbaren Zustände» aus eigenem Antrieb und in eigener Kompetenz zu lösen.
Verhaltene Kritik an der kantonalen Kommunikation.

Der Kanton kommuniziere in der Regel fast alles, so Brunner, sogar kleinste Strassenbauten, mit Medienmitteilungen aus den einzelnen Direktionen. «Aber bei den für die Bürger wichtigen Abstimmungsergebnissen scheint offenbar das Kommunikationsbedürfnis des Regierungsrats und des Landschreibers kaum vorhanden zu sein.» Es fehle wahrscheinlich an «den dafür benötigten Systemen, der stringenten Organisation oder einfach am guten Willen auf verschiedenen Ebenen», schreibt der Zuger SVP-Kantonsrat weiter.

Philip C. Brunner stört sich ausserdem daran, dass meist schon Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe der Resultate solche aus einzelnen Gemeinden bereits kursieren. Es scheine Usanz geworden zu sein, dass aus den Abstimmungsbüros Resultate vorzeitig elektronisch verbreitet werden würden. Gemäss Brunner dürfte diese Tatsache dem verantwortlichen Direktor des Innern bekannt sein. Brunner fragt sich, ob es angesichts der aktuellen Verhältnisse dann doch nicht gescheiter wäre, «wenn jede Gemeinde ihre Resultate selber unmittelbar nach Unterzeichnen der Wahlprotokolle öffentlich publizieren würde, wenn dies der Kanton heute bedauerlicherweise nicht schafft» – und was denn eigentlich dagegen spreche, die Bürgerinnen und Bürger dadurch transparent zu informieren.

Luzerner Zeitung
Harry Ziegler

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