Die wahren Totengräber der Armee

Zur parlamentarischen Diskussion um die Armeegrösse

Obwohl fast 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung zur Neutralität stehen, fordert der Schwyzer CVP-Parlamentarier Bruno Frick, Präsident der Sicherheitskommission des Ständerates, dass sich die Schweiz an der in Entstehung begriffenen europäischen Verteidigungsarchitektur beteiligen solle. Diese Forderung von CVP-Ständerat Frick ist irrwitzig und etwa vergleichbar mit einer Forderung, den starken Schweizer Franken zu Gunsten des trudelnden Euro aufzugeben. Zudem gibt es noch gar keine funktionierende europäische Verteidigungskonzeption beziehungsweise noch keinen existierenden Sicherheitsverbund. Die EU kann die Sicherheit ihrer Bewohner zurzeit nicht eigenständig ohne Nato gewährleisten.

Die Schweizer Armee, welche zurzeit nicht einmal mehr in der Lage ist mobilzumachen, geschweige denn unser eigenes Land zu verteidigen, hat in solchen europäischen Grossmachtsträumen nichts zu suchen. Die Erfahrungen von zwei Weltkriegen sollten der Schweiz eigentlich Lehren genug sein, sich von solchen Abenteuern fernzuhalten. Nur noch knapp zwei Kampfbrigaden, das heisst maximal noch zirka 20 000 Mann, können zurzeit noch komplett ausgerüstet werden und wären zudem gemäss VBS erst nach fünf Monaten kampftauglich.

Mit diesen personellen und materiellen Mitteln kann die Armee ihren Hauptauftrag nach Artikel 58 der Bundesverfassung nicht mehr erfüllen. Dieser lautet wie folgt: «Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» Wenn nun die CVP in ihrer Wahlkampfplattform eine Armee mit einem Bestand von 80 000 Mann fordert, so entspricht dies nicht dem Willen des Schweizer Stimmvolkes, welches sich 2003 an der Urne mehrheitlich für die Armee XXI mit 220 000 Mann ausgesprochen hat.

Die beiden Zentralschweizer CVP-Ständeräte Frick und Bieri haben sich als Mitglieder der Sicherheitskommission des Ständerates bereits sehr stark für die unselige Armeereform XXI eingesetzt, welche gescheitert ist. Damit sind sie mitverantwortlich, dass die Schweizer Armee wie erwähnt heute am Rande des Abgrunds steht. Frick und Bieri treiben nun wieder massgeblich einen weiteren Abbau der Armeebestände um über die Hälfte gegenüber der Armee XXI auf eine maximale Obergrenze von 100’000 Mann voran. Verstärkt durch eine 6:1-Bundesratsmehrheit kommen sie mir wie das Schiffsorchester der «Titanic» vor: Obwohl der Ozeandampfer bereits massiv Schlagseite hatte und am Sinken war, versuchte das Schiffsorchester mit seinen Musikklängen heitere Stimmung zu verbreiten und vom Ernst der Lage abzulenken.

Mit ihrem wahren Verhalten leisten sie jedoch der Abschaffung der Schweizer Milizarmee in Raten Vorschub. Der Stimmbürger hat diesen Herbst die Möglichkeit, an der Wahlurne diejenigen scheinbürgerlichen Bundesparlamentarier abzustrafen, welche in unverantwortlicher Art und Weise gegen den bereits zitierten Artikel 58 unserer Bundesverfassung verstossen und damit die Sicherheit unseres Landes aufs Gröbste gefährden.

Theo Biedermann, Cham
6. Juni 2011