Die „Wirtschaft“ sind hauptsächlich globale Wirtschaftsgiganten

Die „Wirtschaft“ – wer immer das sein mag – möchte das Publikum für die „Bilateralen“ neu begeistern. Aber wer repräsentiert denn hier diese „Wirtschaft“ überhaupt?  Es sind hauptsächlich globale Wirtschaftsgiganten, bestehend aus Grossbanken und -Versicherungen, den Basler Pharma-Riesen, der Maschinen- und Lebensmittelindustrie (Nestlé), grösstenteils beherrscht von ausländischen Investoren, Hedgefunds (z. B. Blackrock) und Grossspekulanten aus den USA, dem arabischen und fernöstlichen Raum. Ihre Interessen werden hier in erster Linie durch Economiesuisse wahrgenommen. Was diese globalen Gewinnoptimierer gemeinsam haben, ist ihre unstillbare Gier nach Geld und Macht. Sie brauchen ihn nicht, aber sie wollen den ungehinderten Zutritt zum EU-Binnenmarkt um jeden Preis erzwingen. Dass die für diese Internationalisten bedeutungslose Schweizer Bevölkerung dafür ihre Souveränität, ihre direkte Demokratie und ihre 725jährige Selbstbestimmung auf dem Altar eines europäischen Grössenwahnprojektes opfern müsste, ist diesen weltweit vernetzten Finanz-Oligarchen völlig egal.

Nun drängen ihre Schweizer Lakaien in die Offensive, mit einer „Roadshow", mit Jasskarten, „Schöggeli“, T-Shirts und Facebook-Plattformen,  voraussichtlich angeführt von der “Operation Libero“, einer „liberalen“ Tarnorganisation von Linkspopulisten und EU-Turbos. Mit Verlaub, aber diese "Road-Muppet-Show" kann doch von niemandem ernst genommen werden. Da kommt mir unweigerlich das tragische Schicksal eines Apfelbäumchens in den Sinn, das seinerzeit der Economiesuisse-Spitze den Kopf gekostet hat.

Männiglich möchte die „Bilateralen" retten. Didier Burkhalter bemüht sich krampfhaft, dem Souverän den institutionellen Unterwerfungs-Vertrag mit EU-Gerichtsstand Luxemburg als „Fortsetzung des bilateralen Weges“ oder „Angleichung der Rechtsnormen“ unterzujubeln. Leute, merkt Ihr denn nicht, wie schamlos wir über den Tisch gezogen werden? Mit dieser „Angleichung" würden wir zu einem tributpflichtigen Vasallen der EU, zu einem Befehlsempfänger ohne Mitbestimmung. Bilaterale Verträge auf Augenhöhe wären nur noch Nostalgie. Brüssel könnte in eigener Regie bestimmen, wie viele Zuwanderer und Asylanten die Schweiz in Zukunft aufzunehmen hätte. Die EU interessiert sich nicht für unsere internen Zuwanderungs-Geplänkel. Dies ist für sie höchstens "Landsgemeinde-Folklore". Sie möchte eine „stille Eingemeindung“ der Schweiz, einen institutionellen Überbau, ohne dass die „Eingemeindete“ merkt, dass nun Gehorsam angesagt ist. Der zweitgrösste Nettozahler (hinter Deutschland) wäre wahrlich ein fetter Brocken.

Ein kurzer Blick zu unsern britischen Freunden möge wegweisend sein: Theresa May hat kürzlich überzeugend dargelegt, dass es im UK nach Vollzug des Brexit keine Freizügigkeit für EU-Bürger mehr geben werde. Ich blicke mit Hochachtung auf zu dieser mutigen Premierministerin. Auch die SVP muss die Festung zusammen mit dem Volk allein halten können. Ein „Brexiteer“ schrieb mir auf Facebook kurz vor der Abstimmung: „Stand up for what you believe in,  even if it means standing alone!“ Und noch an die Adresse von Bundesrat und Parlament: "Statt kriechend in den Hallen des Internationalismus in Brüssel um milde Gaben zu betteln, sollte man endlich die Volksentscheide umsetzen!"

Robert Nieth, Walchwil