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Die Zeit ist reif – das Richtige zu tun

(Zum Beitrag Neue ZZ: 2.4.2015 von Harry Ziegler, „Der Finanzhimmel verdüstert sich“)

Der Kanton Zug schreibt für das Jahr 2014 einen Nettoverlust von CHF 139 Mio. In einem einzigen Jahr – das ist viel zuviel – da sind sich alle einig. Schlimm daran ist nicht so sehr die Höhe von gegen 10% des Gesamtbudgets – schlimm daran, sind die wiederholten Fehleinschätzungen der Einnahmenseite durch die Verantwortlichen – und verantwortlich ist nicht das einmal mehr überforderte Institut „BAK Basel“.  Die Steuereinnahmen sanken 2014 brutal schnell und dies trotz der im Grunde noch guten Konjunktur, bei steigenden Einwohner-und Wirtschafts-Daten. Hat man in den „mega“-erfolgreichen fünf Jahren (2005-2008 bzw. 2011) die Einnahmen noch grotesk um Hunderte von Millionen unter-schätzt – so hat man diese für das Budget 2014 leider völlig über-schätzt und verpatzt. 
Etwas Positives bleibt trotzdem: Die Regierung hat, Gott sei Dank  richtigerweise, die früheren Ueberschüsse angespart, damit wir mit diesem, vom Steuerzahler vorfinanzierten Vermögen genau heute das Richtige für unseren mehrfach belasteten Standort der unter Druck ist, tun. Dazu gehört sicher auch eine gute Infrastrukturen für die Bildung (KSZ, kgm) und viele andere Investitionen – ich meine richtige Investitionen und nicht laufende Kosten, auch in den öV – das ist kaum bestritten. Aber es gilt nun wieder den Wirtschaftsstandort Zug – vorallem die Stadt Zug, die kantonal die finanziellen Ausgleichslasten mehrheitlich zu über 60% buckelt, zu stärken. Ueber dreissig Jahre lang wurde im ganzen Kanton keine einzige Kantonsstrasse mehr neu gebaut – und dazu wurden über die Jahre rund CHF 80 Mio. an Planungskosten ergebnislos versenkt. Was hätte man damit alles Sinnvolles machen können …! 
Realisiert wurden zuletzt die Nordzufahrt und einige kleinere Bauvorhaben (z.B. Grindel-Bibersee). Man kann sich kaum mehr vorstellen, wie die Entlastung der Stadt nach Norden und Westen ohne die Nordzufahrt – diesem wichtigen Schritt des gesamten Zugerischen Verkehrssystems für öV und MIV schon heute ohne Kollaps funktionieren würde. In wenigen Jahren wird die Umfahrung Cham-Hünenberg und die Tangente die unwürdige Situation lösen. Heute geht es um das letzte Puzzlestück – den Stadttunnel Zug – einer alternativlosen Lösung – der nach 90 Jahren Diskussion dem Volk erstmals unterbreiteten funktionierenden Lösung!  Dazu sollen aus den angesparten Reserven von weit über einer Milliarde genau CHF 235 Mio. entnommen werden und zwar nicht mit einem Schlag sondern laufend über ein Jahrzehnt Bau-und Planungszeit verteilt. 
Das wäre dann ungefähr der einmalige Jahresverlust 2014 des Kantons plus CHF 100 Mio, das sind weniger als ein Drittel der jährlichen Summe, die wir NFA-mässig nach Bern abführen müssen. Zusätzlich kommen noch die in einem demokratischen Kompromiss austarierte Investition der Stadt Zug, der sehr moderat erhöhten  Motorfahrzeugsteuer (über 30 Jahre gestreckt) und die Einnahmen aus dem Strassenbaufonds, den wir u.a. als Autofahrer mit jeder Tankfüllung weiter berappen, dazu. Wir sind doch letztlich alle alles: Steuerzahler,  Fussgänger, Velofahrer, Einwohner, Konsumenten und Autofahrer. 
Es profitieren in Wahrheit alle: Darum müssen wir am 14. Juni das einzig Richtige tun um den Wirtschaftsstandort Zug für die nächsten Jahrzehnte finanziell zu stärken – die Zeit ist jetzt reif– JA zum Projekt Stadttunnel – denn, Steuererhöhungen drohen schon mittelfristig vorallem dann, sollte sich eine verunsicherte Mehrheit sich dagegen entscheiden – den das wäre ein wahrhaft katastrophales Signal für die Zuger Wirtschaft, der Geist von Kleinmut, Zukunftsangst, fehlender Zukunftsvision und unternehmerischer Passivität und vielleicht am Schlimmsten; die fehlende Solidarität mit dem städtischen Motor der kantonal immer noch fast alles finanziell am Laufen hält, hätte obsiegt – das will sicher nur eine Minderheit. Vertrauen wir auf unsere konstruktive Stärke!
Philip C. Brunner, Zug
Mitglied der Tiefbaukommission

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