SVP Kanton Zug
Direkte Demokratie – Ja oder Nein!?
In der Schweiz sind, oder besser gesagt, waren Volk und Stände der Souverän. Doch heimlich und gezielt ist in den letzten Jahren der Vorrang internationalen Rechts gegenüber der Bundesverfassung vorangetrieben worden.
Das Bundesgericht hat diesen unsäglichen Vorrang im Jahr 2012 auch noch bestätigt. In der Schweiz haben nun ausländische Gerichte und internationale Organisationen das Sagen. Diese Umkehr unserer Rechtsordnung, einem Staatsstreich ähnlich, muss rückgängig gemacht werden! Es handelt sich nicht um ein „Rechts gegen Links – Thema“, es geht einzig um die Frage, wollen wir unsere direkte Demokratie (zurück)-erhalten; ja oder nein!
Den Initiativ-Gegnern ist die direkte Demokratie ein Dorn im Auge. Sie halten das Volk für unfähig Entscheide von grosser Tragweite zu fällen. Die Mitte-Links-Parteien, die Operation Libero und allen voran die Managerverbände, welche seit der „Abzocker-Initiative“ ohnehin schon auf Kriegsfuss mit dem Volk stehen, versuchen uns weis zu machen, sie stünden hinter der direkten Demokratie; weit gefehlt! Es ist eine tiefe Verachtung gegenüber dem dummen Volk mit seiner lästigen direkten Demokratie spürbar.
Damit wieder umgesetzt wird, was Volk und Stände beschliessen, „JA“ zur Selbstbestimmungsinitiative!
Roman Küng, SVP Zug
