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Doch keine ausländischen Investoren für Axpo?

Der Zuger Kantonsrat hat dem Aktionärsbindungsvertrag der Aktionäre der Axpo Holding AG zugestimmt und somit die Möglichkeit akzeptiert, dass nun auch Aktienanteile an Dritte verkauft werden können. Nun könnte es dank des erheblichen Drucks aus dem Kanton Zürich und aus dem Kanton Schaffhausen bei der Axpo doch keine ausländischen Investoren geben.

Klar, der Kanton Zug ist nur ein Minderheitsaktionär der Axpo mit etwa 0,9 Prozent. Jedoch wurde der Kantonsratsbeschluss betreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch einen Aktionärsbindungsvertrag der Aktionäre der Axpo Holding AG intensiv im Zuger Kantonsrat diskutiert und ihm wurde leider – trotz erheblichem Widerstand – zugestimmt.

Dass der NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 überarbeitet werden muss, war bei der SVP-Fraktion unbestritten. In dieser Frage herrschte im Kanton Zug überparteilicher Konsens.

Der grosse Streitpunkt jedoch ist und bleibt die neu geschaffene Möglichkeit, dass nun auch Aktienanteile an Dritte verkauft werden können. Die SVP-Fraktion möchte keine Scheiche oder Chinesen an den Hebeln unserer Schweizer Wasserkraft!

Versorgungssicherheit soll in Schweizer Händen bleiben

Die Axpo bezeichnet sich selbst als «die grösste Schweizer Produzentin von erneuerbarer Energie». Genügt es nicht, dass China bereits seit längerer Zeit die gesamte Wertschöpfungskette für die Produktion der Photovoltaikmodule kontrolliert? Müssen wir nun wirklich auch noch die Wasserkraft in der Schweiz verscherbeln? Die Wasserkraft, welche eine zentrale Rolle für die Speicherung der Energie spielt und auch in Zukunft, mit der Energiestrategie 2050, spielen wird?

Bekannterweise ist die SVP sehr staatskritisch. Meiner Meinung nach mischt sich der Staat in zu viele private Felder ein. Bei dieser Thematik aber geht es um die Energieversorgung und auch um die Versorgungssicherheit und diese muss zwingend in den Händen der Schweiz bleiben.

Wichtigste einheimische Quelle erneuerbarer Energie

Es ist mir sehr wohl bewusst, dass die Versorgungssicherheit nicht an der Grenze stoppt und dass wir vom Ausland abhängig sind. Jedoch ist auch dies kein Grund dafür, dass wir neu Tür und Tor für ausländische Investoren für unsere Schweizer Wasserkraft öffnen sollten. Wir sprechen von der Wasserkraft, auf die wir seit Jahrzehnten stolz sind und uns auch im Ausland damit schon fast brüsten. Nach wie vor ist die Wasserkraft unsere wichtigste einheimische Quelle erneuerbarer Energie.

Der Energiemarkt ist im Wandel und wenn wir von Versorgungssicherheit sprechen, sprechen wir gleichzeitig auch immer von Subventionen. Gerade die Axpo z.B. wurde im Jahre 2018 mit 33 Mio. Franken Subventionsgeldern unterstützt und bezog dabei rund ein Drittel des gesamten Subventionstopfes. Platz zwei belegte die Alpiq mit 26 Mio. Franken. Wollen wir wirklich, dass neu ausländische Investoren sich mit Schweizer Subventionsgeldern bereichern können?

Wichtig zu wissen ist auch, dass die Axpo Power AG im Besitz von 22,69 Prozent der Aktien der Swissgrid ist. Die Swissgrid wiederum ist als nationale Netzgesellschaft für den Betrieb, die Sicherheit und den Ausbau des Höchstspannungsnetzes verantwortlich. Wollen wir wirklich, dass indirekt ausländische Investoren sich an solch wichtigen Firmen beteiligen?

«Happy End» auch ohne Kanton Zug?

Ich könnte noch viele Beispiele und Verstrickungen aufzählen. Jedoch ging es um einen Grundsatzentscheid und diesen habe ich nicht nur für den Kanton Zug mit dem kleinen Anteil von knapp 0,9 Prozent an der Axpo gefällt, sondern diesen Entscheid fällte ich als Schweizer Bürger. Diese heikle neue Möglichkeit wurde auch in den anderen Kantonen kontrovers diskutiert und ich bin überzeugt, auch die Bevölkerung würde einen solchen Entscheid nicht einfach hinnehmen.

Der überalterte NOK-Gründungsvertrag muss den neuen Marktentwicklungen angepasst werden, das steht ausser Frage. Jedoch bin ich der Meinung, dass wir nichts zu verlieren haben, wenn dies aufgrund der erwähnten Widerstände erst in 1 bis 2 Jahren geschieht. Die Schweiz hat aufgrund der aktuellen, Corona-bedingten Entwicklungen in den nächsten Monaten und Jahren dringlichere Probleme, als diesen veralteten Vertrag nun auf Biegen und Brechen zu erneuern.

Als Kantonsrat vertrete ich nicht nur die Anliegen des Kantons und Freistaates Zug, ich vertrete selbstverständlich auch die Interessen der Schweizer Bevölkerung und ich denke kaum, dass es im Interesse der Schweizer Bevölkerung ist, dass neu ausländische Investoren die Fäden eines so wichtigen Unternehmens übernehmen können.

Dank ähnlichen Ansichten in den Kantonen Zürich und Schaffhausen besteht – auch ohne Kanton Zug – doch noch die Hoffnung auf ein Happy End. Diese Kantone haben es offenbar verstanden, dass gerade die Energieversorgung zwingend in Schweizer Händen bleiben muss und haben den Druck offenbar mit Erfolg hochgehalten.

Zum Autor
Beni Riedi ist seit 2010 Mitglied des Zuger Kantonsrates und gehört der SVP-Fraktion an. Der Betriebswirtschafter ist ausserdem seit 2010 Vorstandsmitglied der SVP Baar.

 

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