SVP Kanton Zug
Drei Fakten, warum wir am 18. Juni Nein zum sogenannten Klimagesetz stimmen müssen
Das Klimagesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen, soll, so die offizielle Lesart, das Klima schützen, die Innovationskraft fördern und sogar noch die Energiesicherheit verbessern. Wie schön, wenn es nur wahr wäre.
Fakt 1: Die Schweiz kann das Klima nicht retten. Wir können Gesetze erlassen, wie wir wollen und morgen schon umsetzen: Weder Gletscher noch Erdtemperatur werden dadurch in irgendeiner Weise beeinflusst. Selbst der Professor Knutti müsste dies zugeben, wenn er sein Aktivistengewand abstreift. Es ist ein Gesetz, das sein Klimaziel gar nicht erreichen kann.
Fakt 2: Die Förderung der Innovationskraft ist in Tat und Wahrheit ein gigantisches, vom Steuerzahler zu finanzierendes Subventionsvehikel und ein Instrument zur staatlichen Investitionslenkung. Der Bund legt fest, was Hauseigentümer und Unternehmen bis wann zu tun haben. Da er genau weiss, dass dies alles nicht zielführend ist, stellt er heute schon neue Gesetzesentwürfe mit Verboten auch für weitere Bevölkerungskreise in Aussicht, wenn irgendwelche Absenkziele nicht erreicht werden. Die Behauptung, dass das alles quasi zum auch gesellschaftspolitischen Nulltarif zu haben ist, ist absurd.
Fakt 3: Die Energiesicherheit, sprich die Versorgungssicherheit, wird durch dieses Gesetz gerade nicht verbessert. Es schreibt die Misserfolgsgeschichte des 2017 beschlossenen Energiegesetzes fort. Es erwähnt mit keinem Wort die Tatsache, dass die Förderung der neuen Energien zu einer gigantischen Nachfrage nach Kupfer, seltenen Erden und weiteren Rohstoffen führt, die auch irgendwo abgebaut und beschafft werden müssen. Das bis vor wenigen Tagen hochgelobte und jetzt massiv gestutzte Projekt Grengiols und die notfallmässig beschafften Gaskraftwerke sprechen Bände. Ausser Deutschland glaubt nur die Schweiz, Energiesicherheit, eigentlich ja Wohlstands- und Industriestandortsicherung, mit Windrädern und Photovoltaik gewährleisten zu können.
Die FDP, der ich angehöre, will unter dem Motto «Wir machen die Schweiz stark» in die Wahlen steigen. Dass sie dieses in jeder Beziehung unliberale und nicht zielführende Gesetz unterstützt, verstehe ich wirklich nicht. Es ist nicht einmal ein Kompromiss, wie der schweizerische Parteipräsident kürzlich meinte.
Ulrich Bollmann, Zug
