Drei Kostproben wahrheits- und faktenwidriger Argumente zum Stadttunnelprojekt

Da behauptet CVP Kantonsrat Schmid im SRF Regionaljournal Zentralschweiz kürzlich, der Preis für den Stadttunnel sei im Verhältnis zum kantonalen Budget von CHF 1,2 Mia. zu hoch. Fakt ist, dass das kantonale Budget CHF 1,5 Mia. beträgt. Da sieht man wie unseriös Schmid mit Zahlen jongliert. Dies die erste Kostprobe.

Die zweite Kostprobe von CVP Kantonsrat Martin Pfister, der notabene noch Zuger Regierungsrat werden will, ist noch kläglicher: In derselben Sendung posaunte er aus, dass nur wegen dem Stadttunnel die kantonalen Finanzen ins Schleudern geraten. Offenbar hat er sämtliche Kantonsratssitzungen verschlafen und seine Akten nicht gelesen. Fakt ist, dass der Mittelabfluss bis 2022 nach heutiger Betrachtungsweise und ohne Sparprogramm so oder anders eine Herausforderung darstellt. Die ersten Steuerfranken für den Stadttunnel werden hingegen erst 2024 zu zahlen sein. Von den Projektkosten von CHF 890 Mio. sind aber nur gerade CHF 235 Mio. staatsrechnungsrelevant, mit anderen Worten: Pfister erzählt Humbug. – Hoffentlich, sollte er jemals Regierungsrat werden, erzählt er dannzumal den Bürgern nicht solche Verdrehungen. 

Den Vogel, und somit die dritte Kostprobe, schiesst der dritte Baarer Kantonsrat Lustenberger ab. Er hat in derselben Sendung proletet, das ZentrumPlus und die flankierenden Massnahmen seien ein Wunschkonzert und es sei alles anderes als sicher, dass diese umgesetzt würden. Das Volk stimme ja nur über den Objektkredit ab. Lustenberger hat einmal mehr keine Ahnung vom politischen Prozess, oder hat er auch geschlafen? Fakt ist, dass das generelle Projekt mit sämtlichen flankierenden Massnahmen durch den Kantonsrat schon längst beschlossen wurde und eine conditio sine quo non für das Auflage– und Bewilligungsverfahren darstellt. Von einem Wunschkonzert kann somit überhaupt nicht die Rede sein.

Philip C. Brunner, Zug
Kantonsrat