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Durch den Ständeratswahlkampf zum Offenbarungseid

Die SVP des Kantons Zug strebt den Ständeratswahlkampf an. Das Ständeratsamt ist zu wichtig, als dass es einem gestandenen Politiker im Lehnstuhl in den Schoss fallen soll. Wir sind sicher, dass uns Peter Bieri und Rolf Schweiger dankbar für einen Wahlkampf sind. So erhalten beide die Gelegenheit, Positionen zu beziehen. Damit wissen wir, wie sie die nationale Politik mit ihrer Stimme beeinflussen möchten.

In der nächsten Legislaturperiode stehen entscheidende Weichenstellungen in der Europa-, Steuer- und Wirtschaftspolitik an. Ein Politiker, der für jede Option eines EU-Beitritts ist, darf für den Stand Zug nicht als Ständerat ins Stöckli. Wir wollen von Peter Bieri und Rolf Schweiger wissen, ob sie einen EU-Beitritt unterstützen oder in wie weit sie die Annäherung an die EU unterstützen. Wir wollen wissen, ob sie bereit sind, auf eine weitere politische Annäherung an die – wirtschaftlich kränkelnde – EU zu verzichten, um sich dafür für Freihandelsabkommen mit den erfolgreichen asiatischen Staaten und den USA einzusetzen. Wir wollen wissen, welcher Ständeratskandidat für Steuererhöhungen (bspw. bei der Mehrwertsteuer) ist und wie er sich für die Reformierung der Sozialwerke einsetzen wird. Stehen die Kandidaten für eine verstaatlichte Landwirtschaft am Subventionstropf oder sind sie bereit, die Landwirte in ihrem Weg in die freie Marktwirtschaft zu begleiten? Wie engagieren sie sich bei der Frage des NFA? Unterstützen sie endlich vorbehaltlos den Zuger Regie-rungsrat oder fallen sie ihm wieder in den Rücken?

Wir wollen in den Wahlkampf ziehen, um die Zuger Ständeratskandidaten zu klaren Aussagen über ihr künftiges Stimmverhalten zu bewegen. Die Zugerinnen und Zuger können dann entscheiden, wie sie den Weg der Schweiz beeinflussen wollen. Noch ist nichts sicher – vor allem ist noch niemand für die nächste Legislaturperiode gewählt.

Manuel Aeschbacher
Vizepräsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat SVP Cham, Hagendorn

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