SVP Kanton Zug
Artikel
Durchsetzungsinitiative eine logische Folge!
Würden Entscheide des Stimmvolkes ernst genommen – wäre auch die Lösung nah!
Wenn man die Diskussionen um die Durchsetzungsinitiative verfolgt, kann man die Aufregung kaum nachvollziehen. Immer wieder sprechen sich auch die Gegner der Initiative für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern aus. Aber wenn es um den Automatismus geht, der für bestimmte schwere Vergehen für rechtmässig verurteilte Verbrecher unweigerlich die Ausschaffung fordert, dann ist die klare Haltung wieder dahin.
Man konstruiert Fälle die zur Ausweisung führen würden, für die in der Schweiz noch kaum jemand vor Gericht gestanden ist. In einem Punkt gebe ich den Gegner der Initiative Recht, es ist fragwürdig, eigentliche Gesetzespassagen in die Verfassung zu schreiben. Aber nachdem sich Bundesrat und Parlament geweigert haben, den Willen des Stimmvolks umzusetzen und das Gesetz entsprechend zu gestalten, ist der Einsatz des Mittels der Initiative legitim.
Der aktuelle Umsetzungsprozess der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative lässt grüssen. Daher sage ich JA zur Initiative in der Hoffnung, dass künftig Entscheide von Volk und Stände wieder respektiert werden. Unsere direkte Demokratie ist das höchste Gut in der Politik unseres Landes. Es kann nicht angehen, dass Volksentscheide verwässert und nach Gutdünken angepasst werden.
Rolf Ineichen, Cham
