SVP Kanton Zug
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Durchsetzungsinitiative stützt unsere demokratische Rechtsordnung
Die Durchsetzungsinitiative ist notwendig, damit unsere demokratisch legitimierte Rechtsordnung nicht zusammenbricht. Eine Vorahnung, was auf uns zukommen könnte, wenn es uns nicht gelingt in unseren staatlichen Strukturen die Rechtsordnung aufrechtzuerhalten, haben wir über Silvester und anfangs Jahr durch die Ereignisse in Köln und Hamburg und weiteren grossen deutschen Städten erlebt.
Diese dramatischen Ereignisse müssten bei vielen Bürgern ein Umdenken bewirken und es wieder als Selbstverständlichkeit erscheinen lassen, dass eigentlich die Opfer geschützt werden müssen und nicht die Täter. Schwerkriminelle Ausländer, welche mehrfach Gewalt ausüben, sich des Mordes oder einer Vergewaltigung schuldig machen, wie z.B. im Juli letzten Jahres in Emmen gehören automatisch ausgeschafft, sowie es auch die Gesetze von Deutschland und Grossbritannien verlangen.
Der automatische Gesetzesvollzug ist im Übrigen in der Schweiz nicht so fremd, wie es uns die Gegner der Durchsetzungsinitiative weismachen wollen. So kennen sowohl die 2004 vom Schweizer Souverän angenommene Initiative zur lebenslänglichen Verwahrung von Triebtätern wie auch die 2014 angenommene Pädophileninitiative ähnlich starre und radikale Strafnormen. Zudem werden auch bei Verkehrsdelikten starre Regeln angewendet, die keine Rücksicht auf die effektive Gefährdung und den Grad des persönlichen Verschuldens nehmen.
Es ist auch nicht so, dass sich die konsequente Umsetzung der Durchsetzungsinitiative gegen die grossmehrheitlich gesetzestreuen Ausländer richtet. Sondern sie richtet sich gegen die Minderheit der schwarzen Schafe unter den Ausländern und diese gehören ausgeschafft. Darum stimme ich am 28. Februar 2016 überzeugt JA zur Durchsetzungsinitiative.
Theo Biedermann, Präsident SVP Cham
