Mitmachen
Artikel

Behördliche Aktivitäten im Wahljahr, die weit über den Auftrag hinausgehen

„Aus Sorge um den Wohlstand in unserer Region“ wenden sich bekannte Politiker per Flugblatt an Haushalte und Stimmbürger. Offenbar fanden sich nicht genügend aktive Zuger Politiker dafür – es mussten noch vier Zürcher aushelfen, darunter FDP Nationalrat Ruedi Noser, der den Kanton Zug nach der NFA-Abstimmung auf SRF als „Casino-Kanton“ beleidigte. Soviel zu seiner Sorge um uns! Bezüglich Propaganda stösst der behördliche Kampf gegen die SVP-Initiative in ganz neue Dimensionen vor. Kantonsregierungen führten hinter verschlossenen Türen eines Nobelhotels in Interlaken/BE, eine scheindemokratische Konferenz durch, an denen nur EU-Funktionäre und Befürworter der masslosen Personenfreizügigkeit auftraten. Zu Wort kamen an dieser Propagandaveranstaltung, EU-Funktionäre, ein EU-Minister sowie zehn Initiativgegner. Die Initianten der SVP-Volksinitiative oder andere Kritiker der Zuwanderungspolitik liess man gar nicht erst zu. Die berechtigten Sorgen der Schweizer Bürgers, der Bürgerin blieben draussen – drinnen war es einseitig, abgehoben, wachstumseuphorisch, realitätsfremd und bürgerfern.

Sehr fragwürdig ist nun, dass sich gerade vier Zuger Regierungsräte in die von der EconomieSuisse bezahlte Kampagne einspannen lassen. Von einer selbst auferlegten zurückhaltenden Haltung ist bei unseren Behörden nichts zu verspüren! Die Lehren aus der Diskussion rund um die Maulkorb-Initiative (2008) – aus dem Sinn – vergessen. Aber schliesslich  starten die vier Herren der beiden Majorzparteien FDP & CVP derzeit gerade ihren persönlichen Wahlkampf, darunter auch der regierungsrätliche Primus inter pares  – der Landammann aller Zuger verzichtet auf jegliche seinem Amt geschuldete Zurückhaltung!

Einer solchen Entgleisung behördlicher Propaganda muss im Sinne unserer Demokratie verboten werden. Nur eine sachliche, neutrale Informationsvermittlung auf den behördlichen Kanälen ist zukünftig zu akzeptieren. Solch grotesk überzogene Behördenpropaganda sät Misstrauen im Volk. Vor allem wenn man von einem „Bürokratiemonster“ schwafelt, selber aber innert nur zwei Jahren (2012-2014) 120  zusätzliche Verwaltungsstellen (+7,5%) schafft und gleichzeitig für 2014 ein tiefrotes Budget mit einem Verlust von über 70 Millionen vorlegt.

Glaubt denn jemand ernsthaft, die ganze Regierung stehe einstimmig hinter der Haltung dieses von der EconomieSuisse finanzierten Zuger Propagandakomitees? Wo bleiben die Rechte der Minderheit in der Regierung die eine andere Auffassung vertreten – einfach per Dekret und Beschluss mundtot gemacht? Ich wünschte die SVP Exekutiven in Kanton und Gemeinden würden einmal Klartext reden, was die Einwanderung in ihrem Verantwortungsbereich für Probleme schafft – gebundene Kosten für die wir alle aufkommen dürfen. Die passende Antwort auf das merkwürdige Verhalten und behördlichen Propagandaaktivitäten die weit über den Volksauftrag dieser vier amtierenden Regierungsräte hinausgehen, wird die Zuger Bevölkerung mit einem überzeugten JA zur massvoll liberalen „Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 abgeben. Aus Sorge um die Schweiz, unserer Heimat!

Philip C. Brunner, Kantonsrat, Zug

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Artikel teilen
Kategorien
#stadt zug
weiterlesen
Website SVP Schweiz
Kontakt
SVP Schweizerische Volkspartei Kanton Zug, Postfach, 6302 Zug
Telefon
079 680 17 44
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden