Eigenverantwortung bei der Integration

Die Eigenverantwortung bei der Integration darf nicht durch Staatsbürokratie abgelöst werden! Aus diesem Grund hat die SVP Kanton Zug das Referendum gegen das Integrationsgesetz ergriffen. So ist es keine Staatsaufgabe, Ausländern, ihren Angehörigen und Familien Sprachkurse zu empfehlen und aus den Steuergeldern zu finanzieren. Des Weiteren bin ich mir bewusst, dass man niemanden zur Integration zwingen kann.

Die Integrationsempfehlungen, welche mit dem neuen Gesetz ausgesprochen werden können, fördern die Bürokratie und Ausweitung der staatlichen "Beratungs- und Betreuungsindustrie", kosten viel Geld und niemand kann garantieren dass es in Zukunft weniger oder keine „Parallelgesellschaften“ mehr geben wird.

Bereits während der Kantonsratsdebatte hat die SVP-Fraktion insbesondere dagegen gekämpft, dass mit diesem neuen Gesetz dem Kanton eine Flut neuer Aufgaben und Verpflichtungen auferlegt werden sollen, die am Schluss wir alle bezahlen müssen, auch wenn sie kaum etwas bringen.

Die SVP Kanton Zug ist der Meinung, dass das Volk über die wichtige Frage entscheiden soll, ob der Kanton Zug ein solches Gesetz braucht oder nicht. Deshalb sammeln wir Unterschriften für ein Referendum.

Beni Riedi, Baar
Kantonsrat
Leiter Medien und Kampagnen SVP Kanton Zug