SVP Kanton Zug
Ein schreckliches Abstimmungsergebnis wegen jahrelanger verantwortungsloser Einwanderungspolitik?
Die 13. AHV-Rente findet leider in Umfragen noch eine deutliche Mehrheit. Dabei ist sie verantwortungslos, teuer und dazu noch unsozial. Die 13. AHV-Rente ist eine schrecklich verantwortungslose Vorlage. Sie plündert und destabilisiert das AHV-Rentensystem: Sind denn die Stimmbürger «wahnsinnig» geworden? Nein, aber die aktuelle Politik von Bundesrat und Parlamentsmehrheit ist von den wahren nationalen Interessen völlig entrückt. Und nur die SVP redet dazu Klartext.
Alleine die nationale öffentliche Entwicklungshilfe APD (Aide publique au dévelop-pement) betrug letztes Jahr CHF 4,3 Mia. Das ist in etwa wieviel eine 13. Rente mindestens kosten würde. Deshalb ist nun die Mehrheit der Stimmberechtigten nach Corona für mehr Rente, Forderungen die sie bei früher linken Initiativen mehrfach ablehnte. Heute nimmt jeder, leider nicht nur bei der AHV, was er noch kann und schadet so der Gemeinschaft – der (Eid-) Genossenschaft.
Auch wegen der Personenfreizügigkeit lohnt es sich für «normale» Bürgerinnen und Bürger kaum mehr, für kluge Politik einzustehen, die deren Lebensqualität erhöht. Denn mit der Lebensqualität wachsen auch Standortattraktivität und damit der Zuwanderungsdruck sowie die Verknappung und Verteuerung von Boden, Infrastruktur, was die Erträge, die Erfolge guter Schweizer Politik, die es durchaus gibt, deutlich überkompensiert.
Schlechte Politik wie eben eine mögliche Einführung einer 13. AHV-Rente oder all die marktfeindlichen illiberalen flankierenden Massnahmen in den Arbeits- und Immobilienmärkten werden deshalb bei den Stimmberechtigten immer beliebter. Kurz, die offensichtlichen Nachteile der Personenfreizügigkeit werden schlicht ignoriert. Das ist das Vermächtnis der verantwortungslosen Politik von Rot-Grün inkl. den Mitteparteien und der FDP. Wollen sie nächstens uns rechtlich noch ganz der klammen EU ausliefern?
Dies scheint dem Bundesrat, der Parlamentsmehrheit, dem Arbeitgeberverband und seinen Konsorten wie der Economiesuisse völlig egal zu sein. Sie betonen einzig mögliche kurzfristige Vorteile der Wirtschaft bezüglich der Personenfreizügigkeit, ignorieren aber alle langfristigen Nachteile, welche der Mittelstand längst spürt. Wohnungsverknappung ist nicht nur im Kanton Zug eine negative Folge. In den laufenden Verhandlungen mit der EU scheint niemand mehr die uferlose Zuwanderung bremsen zu wollen. Dabei müsste man jetzt Lösungen zur Senkung des viel zu starken Bevölkerungswachstums mit der EU anstreben. Schliesslich hätten wir dazu einen ausgehebelten wirkungslosen Verfassungsartikel.
Wenn aber die Schweiz den vom Gesamtbundesrat anvisierten neuen Vertrag mit der EU wie geplant unterschreibt, wird sie endgültig in der Personenfreizügigkeit gefangen und gefesselt – mit allen negativen Folgen für die weitere Politik und unsere Lebensqualität zu der ich eine sichere AHV zähle.
Philip C. Brunner
Fraktionspräsident SVP
Kantonsrat, Zug
