Ein solcher Vertrag ist das Ende des Erfolgsmodells Zug

In der Arena vom letzten Freitag votierte Ständerat Michel (Zug, FDP) für diesen Rahmenvertrag 2.0 mit der EU. Sollte dieser Vertrag gemäss dieser Ausgangsbasis abgeschlossen werden, so würde dies die Schweiz grundsätzlich verändern. Erstens wäre die Schweiz kein souveräner Staat mehr, sondern eingebunden in die EU und müsste automatisch die Gesetze der EU übernehmen. Zweitens wäre die direkte Demokratie in der Schweiz beendet, denn die EU würde befehlen und die Schweizer Stimmbürger hätten kaum mehr etwas zu sagen. Drittens wäre das Erfolgsmodell Schweiz und das Erfolgsmodell Kanton Zug beendet.

Wir müssten die Rahmenbedingungen der EU übernehmen und praktisch alle unsere Standortvorteile würden eliminiert. Es sind nicht die Menschen in der Schweiz, die besser sind als in der EU, sondern das politische Modell. Und genau dies würde geopfert. Wenn wir dann gleich sind wie die EU, warum sollte dann noch jemand in der Schweiz investieren, wo alles teurer ist, ob Boden, Immobilien, Löhne oder Preise von Gütern? Das würde alles ausnivelliert. Entsprechend würde es den Bewohnern unseres Kantons entscheidend schlechter gehen, weil die EU bekannt ist für ihr sozialistisches Gleichmachermodell.

Wer nicht glaubt, dass es der Schweiz und Zug unter den von der EU diktierten Rahmenbedingungen mit der Zeit schlechter gehen würde, sollte einmal die Statistiken der letzten 20 Jahre zwischen der EU und der Schweiz vergleichen. Die Zahlen fallen klar zugunsten der Schweiz aus.

Als Privatperson darf Michel diese Position selbstverständlich vertreten. Aber als Vertreter des erfolgreichsten Wirtschaftskantons der Schweiz, der von einem solchen Vertrag im Herz getroffen würde, muss die Bevölkerung eine andere Position erwarten. Offensichtlich träumt Michel den naiven EU-Traum, ohne sich bewusst zu sein, dass damit der Abstieg der Schweiz und insbesondere von Zug besiegelt wären. Noch tragischer wäre, wenn er dies alles nicht einmal begriffen hätte. Die OECD-Mindeststeuer kam beispielsweise aus der EU. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, weiterer Unsinn wird folgen.

Und wer glaubt, dass die EU vernünftig sein wird, schaue sich einmal bei unseren Nachbarländern um. Wo geht es den Menschen besser? Und wer es noch nicht gemerkt hat: Die Mitbestimmung in der EU gilt nur, wenn man gleicher Meinung wie Brüssel ist. Vertritt ein Land jedoch eine andere Meinung, so wird es so lange erpresst, bis es sich der Meinung Brüssels fügt.

Sie nennen sich «FDP. Die Liberalen». Aber was Michel macht hat mit Liberalismus nun gar nichts zu tun – im Gegenteil. Es ist für unseren Kanton tragisch, dass ein Zuger Standesvertreter solchen Unsinn unterstützt und gegen die Interessen des eigenen Kantons arbeitet. Die Stimmbürger sollten sich dies für die nächsten Wahlen gut merken.

Es gab früher FDP-Standesvertreter aus Zug, wie beispielsweise Georg Stucky, welche sich für einen freiheitlichen und wettbewerbsfähigen Kanton Zug erfolgreich stark gemacht haben. Als Resultat stieg Zug vom Armenhaus der Schweiz zum wohlhabendsten Kanton auf. Mit Standesvertreter Michel verhält es sich umgekehrt.

Er versteht offensichtlich nicht einmal mehr, warum es seinem eigenen Kanton so gut geht, sonst könnte er sich nicht für diesen Rahmenvertrag 2.0 einsetzen, der den Wohlstand in Zug für alle deutlich reduzieren wird. Ein solcher Vertrag ist das Ende des Erfolgsmodells Zug. Mit einem solchen Standesvertreter sind wir wahrlich bedient!

Felix Zulauf, Zug