Ein Wolf im Schafspelz

Die Totalrevision des Lebensmittel-Gesetzes ist ein Wolf im Schafspelz. Ich hatte niemals den Eindruck, dass unsere jetzige Lebensmittel-Gesetzgebung nicht gut sei. Sie gehört weltweit zu den besten und strengsten. Nun schafft der Nationalrat dieses Gesetz ab und ersetzt es ausgerechnet durch das Lebensmittelgesetz der EU! Unglaublich.

Denn: wo sind denn die grossen Lebensmittel-Skandale passiert, wo? Gammelfleisch-Skandal, illegale Pferdefleisch-Beimengungen, Schweinemast-Skandal, Dioxinverseuchtes Futterfett? Antibiotika-Skandale? Genau: alles im EU-Raum.

Wieso müssen wir nun plötzlich unsere Schweizer Vorschriften abschwächen? Die Antwort auf diese Frage gibt die „Botschaft“ des Bundesrates zum neuen Gesetz. Darin ist beschrieben, dass es einzig und allein darum geht, unser bisheriges, bewährtes Schweizer Gesetz durch die Gesetzgebung der EU zu ersetzen! Wohlverstanden nicht nur auf den heutigen Stand der EU-Gesetzgebung zu bringen, sondern inklusive automatischer Übernahme aller von den EU-Bürokraten künftig beschlossenen Änderungen im Lebensmittel-Bereich. Unfassbar.

Bei der freiwilligen Abtretung von Schweizerischer Souveränität an die EU wird von Bundesrat und Bundesverwaltung immer der gleiche „Taschenspielertrick“ angewendet: Im Gesetz werden mit Einbau regelrechter „Fallen“ entscheidende Kompetenzen an den Bundesrat abdelegiert. Der Bundesrat wird anschliessend auf Verordnungs-Ebene die „passenden“ EU-Richtlinien ganz einfach kopieren (copy-paste), ohne jemals das Parlament zu fragen, auch völlig ohne die eigentlich vorgeschriebenen Vernehmlassungs-Verfahren, KMU-Kompatibilitäts-Check, Regulierungs-Folge-Abschätzungen und dergleichen. Die Folge sind immense Bürokratie und jahrelange Streitereien, eine unglaubliche Marktkräfte-verhöhnende Über-Regulierung durch den Staat.

Das Parlament übernimmt völlig grundlos, wider besseren Wissens, das Geschäftsmodell einer konkursiten Organisation (EU). Ein weiterer Baustein des Erfolgsmodells Schweiz wird gedankenlos über Bord geworfen. Wir senken unsere Lebensmittel-Qualität auf den deutlich tieferen EU-„Standard“ hinunter.

Unser Bundes-Parlament verzichtet damit auf eine den Schweizer Interessen dienende eigene Gesetz-Gebung. Brüssel wird künftig sagen, was für uns gut ist und was nicht. Eine grobe Verletzung unserer Bundesverfassung, von den Trickspielern raffiniert eingefädelt.

Damit ist bewiesen, dass FDP, CVP, GLP, BDP und Linke sich weiterhin stur auf EU-Anschluss-Kurs befinden, sie setzen dafür sogar unsere Gesundheit aufs Spiel. Nur die SVP-Fraktion hat sich in der Schlussabstimmung im Nationalrat dagegen verwehrt und die Beibehaltung der bewährten strengen Vorschriften gefordert, vergebens: Der Grössenwahn hat über unsere Gesundheit „gesiegt“, leider.

Willi Vollenweider, Mitglied GGR, Zug