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Eine konsequente Ausschaffungspraxis ist überfällig
Da die negativen Entwicklungen der Personenfreizügigkeit bezüglich Sicherheit, aber auch im Bereich der Sozialwerke Jahr für Jahr deutlicher werden, aber von Regierungen und vielen Politikern europaweit seit Jahren kleingeredet oder gar verleugnet werden, sind griffige Korrekturen längst überfällig.
Das Schengen-Dublin-System, welches die sicherheits- und asylpolitischen Massnahmen der beteiligten Staaten ergänzen soll, funktioniert bekanntlich ebenfalls nicht. Unter diesen Umständen ist ein JA zur Durchsetzungsinitiative die logische Konsequenz.
Eine klare und konsequente Ausschaffungspraxis ist ein unerlässlicher Baustein in einem System, welches die zunehmenden Probleme im Bereich Migration und Kriminalität in den Griff bekommen soll.
Daniel Eichenberger, Baar