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Eine Partei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Der Niedergang der FDP als staatsgründende und -tragende Partei ist Tatsache. Es ist die logische Konsequenz einer verfehlten Politik. Der Abstieg begann mit Franz Steinegger und seinem linksliberalen Kurs. Vom Zweiten Weltkrieg bis zu Steineggers Übernahme 1991 hielt sich der Wähleranteil der FDP um die 24 Prozent. Mit der neuen linksliberalen Ausrichtung mit EU-Beitritt verlor die Partei für jede neu gewonnene Stimme drei bisherige, weil die Stammwähler entheimatet wurden.

Scharenweise liefen FDP-Wähler zur SVP über, und bei den Wahlen 2019 waren es noch 15 Prozent. Das ist selbst verschuldet. Die einst auf Eigenverantwortung und einen schlanken Staat setzende Partei wurde ihren konservativen Idealen und Werten untreu und mutierte zu einer etatistischen Partei. Anders als in den Sonntagsreden, wo FDPler gerne von Liberalismus reden, hat die FDP Schweiz den Ausbau des Staates und der Bürokratie mitgetragen anstatt gebremst.

Hinzu kommt die verlorene Glaubwürdigkeit, wobei ich nur zwei Beispiele nenne: Philipp Müller baute seine politische Karriere als «18-Prozent-Müller» beim Ausländeranteil auf, um dann als Präsident die Meinung zu vertreten, 24 Prozent seien noch lange nicht genug. Auch die heutige Bundesrätin Karin Keller-Sutter habe ich als konservative Regierungsrätin sehr geschätzt.

Kaum war sie Bundesrätin, baute sie zuerst die soziale Wohlfahrt aus (was nicht einmal ihr Ressort ist), nur um die Begrenzungs-Initiative – mit Angstmacherei und Drohungen über zukünftigen Wohlstandsverlust – auszutricksen. Sie hat in kurzer Zeit ihre Glaubwürdigkeit als standfeste liberal-konservative Politikerin verloren und sich als Opportunistin entpuppt – schade! Und der Beispiele wären da noch viele…

Die FDP macht in Opportunismus anstatt in ideologische Standfestigkeit. Kurz vor den letzten Parlamentswahlen gab sich die FDP noch einen Grünanstrich. Ein Chamäleon verfängt beim Wähler nicht, sondern stosst ihn ab. Felix W. Müller irrt komplett in seinem Kommentar, dass es eine bessere Kommunikation braucht. Es braucht einen klaren, standfesten ideologischen Kompass und entsprechende Inhalte. Und dies ist der FDP bei Schlüsselthemen abhandengekommen. Es hilft auch nicht, wenn man sich in die Abhängigkeit von Konzernen und ihren finanzierten Denkfabriken begibt, welche bereit sind, die Souveränität unseres Landes aufzugeben.

Der Präsident der CVP – Entschuldigung, der Mitte (wofür steht das eigentlich politisch?) – hat das gemerkt. Er hat jetzt das verbleibende Häufchen Elend, das sich BDP nannte, in seiner Partei verwurstet und das C aus dem Namen gestrichen. Er zielt darauf ab, den CVP-Sitz im Bundesrat halten zu können, natürlich auf Kosten der FDP, die zumindest einen Sitz verlieren dürfte. Vielleicht geht Pfisters riskante Rechnung auf; aber damit wird auch die Mitte Stammwähler verlieren.

Wer dem Wähler keine überzeugenden Inhalte anbieten kann und nicht standfest vertritt, der hat verloren. Die Linken machen dies besser, obschon sie mit ihrem Sozialismus langfristig den Wohlstand der Schweiz kaputtmachen werden. Die FDP ist punkto Ideologie weit von ihrem ursprünglichen Kurs entfernt, und der Opportunismus der letzten 30 Jahre fordert nun seinen Tribut. Der lachende Dritte ist die vereinigte Linke, was die FDP bis heute nicht gemerkt hat.

Viel lieber zankt sie sich mit der SVP, die eigentlich ihre natürliche Partnerpartei wäre. Aber so viel Einsicht ist bei Frau Gössi und ihren Kollegen kaum zu erwarten. Also einsteigen und anschnallen, es geht weiter bergab!

Felix Zulauf, Zug

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