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Einnahmen & Ausgaben und eine kleine Anfrage zu den grossen Zahlen

Die finanzielle Potenz der Wirtschaftsstandort „Stadt Zug“ wird leider in breitesten  Kreisen der medialen Oeffentlichkeit immer wieder unterschätzt. Die knapp 29‘000 Stadtbewohner und die hier ansässige breit diversifizierte Wirtschaft sind der weitgehend unterschätzte Wohlstandsmotor unseres ganzen Kantons. Ohne die real erzielten Steuereinnahmen in der Stadt könnten wir niemals auf diesem hohen Niveau staatliche Leistungen erbringen 
Mit rund 46,8% aller auf Kantonsgebiet eingenommenen Steuern ist die Gemeinde Zug in einer speziellen Ausganglage. Wir reden hier von kumulierten Summen von 1,16 Milliarden Schweizer Franken!  Gemeinsam bringen die beiden Lorzengemeinden Baar und Zug auf Ebene Gemeinde/Kanton/und Bund 2/3 (65,9%) aller auf Kantonsgebiet erhobenen Steuern, Abgaben und Gebühren auf. Die restlichen neun Gemeinden tragen zusammen den verbleibenden restlichen Drittel.  Die genauen Zahlen zu den Einnahmen zu jeder Gemeinde sind hier zusammengefasst: https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/1625
Zu den verflixten Ausgaben: Im Gegensatz zu den Klagen in den meisten Zuger Gemeinden und im Gegensatz zum hochdefizitären Haushalt des Kanton Zug befinden sich heute, darüber wird weniger berichtet, die Finanzen der Stadt wieder auf erfreulich guten Wege. Nach den Meldungen der letzten fünf schlechten Jahren mag dies vorerst erstaunen. Die Gründe dafür sind einfach: Erstens hat im Gegensatz zum Kanton Zug das städtische Parlament, nicht die Exekutive, welche weitermachen wollte wie vorher, frühzeitig ab Dezember 2011 in dieser Sache rigoros die Angelegenheit in die Hände genommen und den linken Stadtrat zu einer ersten Sparrunde in der Höhe von CHF 5,0 Mio. verdonnert. Die Zitrone war nicht ausgepresst, sie wurde damals erstmals etwas gepresst. 
Ein erstmals zum Sparen entschlossenes bürgerliches Parlament in Cohabitation bzw. im demokratischen Clinch mit einer linken Stadtregierung. Niemand spart besser, wenn sie dazu gezwungen sind als linke Politiker. Nur muss jemand sie dazu zwingen. Sparen tönt immer gut – aber es bindet Ressourcen. Wenn die Bürgerliche sparen wollen, haben sie meistens mit einer empörten lautstarken Opposition zu kämpfen. Und Zweitens: Dank und viel Lob gebührt an dieser Stelle auch dem Zuger Kantonsrat, der rechtzeitig dosierte etwas ZFA-Luft zugeführt hat, damit die Stadt im richtigen Moment wieder neue, frische Luft schlucken konnte. Noch ist nicht aller Tage Abend. Es gilt vor allem in den Bereichen der Bildung, des Dept. Soziales, Umwelt und Sicherheit (SUS) die anfallenden Kosten noch besser im Griff zu halten. 
Ein Personalstopp – und eine genaue Kontrolle der jährlich laufenden Personalkosten und entstehenden Folgekosten ist angesagt. Sparen dürfen wir allerdings auf keinen Fall bei den laufenden Investitionen. Im Gegenteil: Unsere ältliche Infrastruktur ist mehrfach zu ertüchtigen, zu vervollständigen und weiter zu stärken. Sonst wird es einmal noch teurer. Ja – ich bin für einen stabilen und verlässlichen finanziellen Kurs, total gegen Steuererhöhungen, für Kontinuität für Einwohner, Gewerbe, Industrie und Wirtschaft. Heute gibt es, nach einer fünfjährigen Leidesgeschichte wieder berechtige Hoffnung, dass die Finanzen von Zug in der Lage sind die mannigfachen Belastungen in den  Bereichen Bildung, Sicherheit, Soziales zu tragen. 
Wichtig ist das Projekt der Zentralisierung der Verwaltung mit dem L&G-Gebäude durchzuziehen – auch da ist weitere Effizienzpotential vorhanden. Was es gar nicht verträgt sind unverantwortliche Entwicklungen, wie sie Stadtrat und GGR im Bereich von Kind/Jugend/Familie immer wieder locker durchgewinkt haben. In 10 Jahren von Null auf rund  CHF 9 Mio. liquide Ausgaben und dies noch bei stagnierenden Steuereinnahmen – das liegt so nicht mehr drin.. Und auch nicht mehr drin liegen lächerliche Pseudo-Sparübungen auf direkte Kosten der anderen Gemeinden, wie bei der Aufhebung einer städtischen Bushaltestelle. Stadt, Gemeinden und Kanton müssen einander auf zukünftig gegenseitig Sorge tragen!
Philip C. Brunner
Präsident der GPK Stadt Zug
Kantonsrat

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