SVP Kanton Zug
Einstehen für die Schweiz!
«Schweiz darf Vergewaltiger nicht ausschaffen» so lauteten die Schlagzeilen in den vergangenen Tagen. Zu Recht fragte sich manch ein Stimmbürger: «Wer bestimmt in der Schweiz?».
Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte ein kosovarischer Vergewaltiger und IV-Rentner das Land verlassen, doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg pfeift die Schweiz zurück. Wie soll uns das Ausland auch überhaupt ernst nehmen, wenn nicht einmal unsere eignen Politiker das machen?
Ich denke dabei an die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP. Sämtliche Parteien ausser der SVP haben sich aus Furcht vor den Beamten in Brüssel bei der Umsetzung des Volksentscheides geweigert bzw. die Umsetzung «pfefferscharf» verwässert.
Die Folgen für unsere Freiheit und Unabhängigkeit sind fatal und werden uns über Jahre verfolgen. Bereits möchten unsere von Brüssel gesteuerten Politiker, dass wir unser Recht auf Waffenbesitz aufgeben. Weisen wir derartige Forderungen nicht zurück, geben wir zu verstehen, dass man uns nach Belieben bedrängen kann. Und wen man nach Belieben bedrängen kann, den bedrängt man auch nach Belieben!
Stehen Sie zur Schweiz und zu unserer Souveränität und Stimmen Sie am 19. Mai nein zum Entwaffnungsdiktat der EU!
Beni Riedi, SVP Kantonsrat Baar
