Energiestrategie 2050 – von Halbwahrheiten und Unterlassungen

Neben «fake news» und dreiste Lügen gibt es in der Politik auch noch Halbwahrheiten und Unterlassungen. Und auch diese dienen der Verzerrung oder Verbergung der Wahrheit, wie gerade im Wahlkampf um die Energiestrategie 2050 von den Befürwortern innerhalb und ausserhalb der immer volksferneren Bundesverwaltung praktiziert. In der Folge einige eklatante Beispiele.

(a)    Behauptet: Durch noch höhere Subventionen würden sogenannte Alternativenergien wie Solar- und Windstrom konkurrenzfähig werden. Verschwiegen: Diese Energien stehen nur zur Verfügung, wenn Mutter Natur es will. Bei Unterversorgung ist die Konsequenz der Import von Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Deutschland, falls dann dort überschüssig vorhanden. Und wenn nicht, gibt es eben gestaffelte Blackouts…

(b)    Behauptet: Lenkungsabgaben sind aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Verschwiegen: Die zweite Phase der sogenannten «Energiewende» ist ohne diese nicht machbar. Und dann geht es bei den Privathaushaltungen richtig ins Geld (zur Erinnerung, Grossverbraucher aus der Industrie werden hiervon ausgenommen, denn sonst würden Jobs ins Ausland abwandern).

(c)    Behauptet: Der Energiekonsum pro Kopf kann bis 2035 ohne Weiteres um sage und schreibe 43% gesenkt werden. Verschwiegen: Eine solche drastische Senkung des Verbrauches wird nur über «Strafpreise» möglich sein. Und die treffen am härtesten den Mittelstand.

(d)    Behauptet: Der gesamte Stromverbrauch der Schweiz kann bis 2037 um 13% reduziert werden. Verschwiegen: Tatsächlich stieg der Stromverbrauch in der letzten 25 Jahren kontinuierlich. Die Schlussfolgerung: um den Stromverbrauch zu drosseln, müssten z.B. Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen offiziell verboten statt empfohlen werden…

Aus welche Perspektive man es auch betrachtet, die Energiestrategie 2050 wird sich zum bürokratischen Monster entwickeln, welches insbesondere den breiten Schweizer Mittelstand ausserordentlich belastet und obendrein unsere Wirtschaft gefährdet. Und dies ohne wirkliche Aussichten auf den von ihren Befürwortern erwünschten (eigentlich sollte es heissen «herbeigebetenen») Erfolg. Einem solchen ordnungspolitischen wie wirtschaftlichen Wahnsinn – das ist hier wohl der treffende Ausdruck – soll der mündige Schweizer Stimmbürger zustimmen?

Pedro Bilar
Zug